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Schiedswesen

Was ist und was leistet die Schiedsstelle ?
Die Schiedsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Bürgern, Firmen, Vereinen und Einrichtungen außergerichtlich zu schlichten.

Was wird geschlichtet?

Zivilstreitigkeiten

  • Nachbarschaftsstreitigkeiten jeglicher Art
  • Verletzung der persönlichen Ehre
  • Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen
  • Streitigkeiten nach dem Gleichbehandlungsgesetz bei Massengeschäften (z. B. Verkauf von Kleidung, Fahrzeugen u. ä.)
  • Privatklagen in Strafrecht
  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Hausfriedensbruch
  • Verletzung des Briefgeheimnisses

Wofür ist die Schiedsstelle nicht zuständig?

  • Streitigkeiten aus dem Familien- u. Arbeitsrecht
  • Rechtsberatung (gibt aber Hinweise, an wen sich der Bürger wenden kann)
  • Die Schiedspersonen ermitteln nicht und leisten keine Polizeiarbeit.  

Was bedeutet schlichten?
Im Gespräch wird versucht die Konfliktsituation zu klären und eine Lösung herbeizuführen. Die Schiedsperson wirkt als neutraler Moderator, der versucht, die Parteien zu einer Einigung zu bringen. Kommt eine Einigung – also ein Vergleich – zustande, wird ein Protokoll angefertigt, das für die Parteien rechtskräftig verbindlich ist und bei Nichteinhaltung gerichtlich vollstreckt werden kann.

  • Wenn die Schlichtung nicht gelingt!
    Dann entstehen den Parteien keine Nachteile. Auf Verlangen wird in Zivilsachen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung und in Strafsachen eine Sühnebescheinigung ausgestellt. Der Weg zum Amtsgericht steht den Beteiligten danach offen.

    Vorteile der Schiedsstelle

    • Aussprache und Einigung der streitenden Parteien untereinander
    • Unterstützung durch örtlich nahe Schiedsperson
    • kürzere Verfahrenszeiten (maximal 3 Monate nach Antragstellung) und wesentlich geringere Kosten als bei gerichtlichem Verfahren

    Zuständigkeit
    Zuständige Schiedsperson ist diejenige, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt.

    Kosten eines Schiedsverfahrens
    Bei Antragsstellung ist auf die Verfahrensgebühr eine Vorauszahlung zu leisten, die die Verfahrensgebühr in Höhe von 10,00 €/25,00 € bzw. 40,00 € in aufwändigeren Verfahren sowie Postgebühren und Auslagen abdecken soll. Über die tatsächliche Höhe sowie die Auslagen wird nach der Verhandlung eine Kostenrechnung erstellt.

    Weitere Information beim Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen unter www.schiedsamt.de - – hier sind auch Antragsformulare zu finden.

Schiedespersonen

Das Schiedsamt - Schlichten statt Richten

Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt. Es wird von Schiedsfrauen und –männern wahrgenommen, die für die Dauer von 5 Jahren vom Rat der Stadt gewählt und nach der Wahl von der Leitung des Amtsgerichts bestätigt werden.


Das Stadtgebiet Herford ist in drei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt:

Schiedsamtsbezirk I

umfasst die Bereiche Radewig, Laar, Diebrock, Herringhausen und Eickum. Schiedsperson ist
Bodo Theermann
Schiedsperson Schiedsamtsbezirk I
Oetinghauser Weg 51
32051 Herford 05221 - 27 84 03
E-Mail schreiben

 

Schiedsamtsbezirk II

umfasst die Bereiche Altstadt, Elverdissen und Stedefreund. Schiedsperson ist
Günter Danielmeier

Werler Straße 22
32052 Herford

Telefon : 05221 71622

 

 

Schiedsamtsbezirk III

umfasst die Bereiche Neustadt, Falkendiek und Schwarzenmoor. Schiedsperson ist
Bernd  Auktuhn

Schiedsperson Schiedsamtsbezirk III
Lübberlindenweg 21
32049 Herford 05221 24670
E-Mail schreiben

Aufgaben der Schiedspersonen 1lzn

Die Tätigkeit von Schiedspersonen umfasst die außergerichtliche bzw. vorgerichtliche Streitschlichtung sowohl in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten als auch in den Strafsachen, für die Schiedspersonen schlichtend tätig sind:

  • kleine Meinungsverschiedenheiten
  • Ärger mit Vermietern
  • Hausfriedensbruch
  • Nachbarschaftsstreitigkeiten
  • Beleidigung
  • Körperverletzung
  • Bedrohung
  • Sachbeschädigung

Die Palette der Möglichkeiten der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsfrauen und –männer ist umfangreich und sehr bürgerfreundlich. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte sich daher überlegen, ob die Streitschlichtung und damit der Weg zum Schiedsamt in den zulässigen Fällen nicht der bessere Weg ist. Denn kommt es zum Vergleich, spart man zumindest viel Nerven, Zeit und Geld. Auch wenn die Streitschlichtung erfolglos bleiben sollte, ist weiterhin der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen.

Schiedsperson gesucht! 1lzn

In der Hansestadt Herford ist das Amt der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 neu zu besetzen. Der Bezirk umfasst die Bereiche Radewig, Laar, Diebrock, Herringhausen und Eickum.

Die Stelle ist für die nächsten 5 Jahre zu besetzen.

Wer dieses verantwortungsvolle Amt übernehmen möchte, kann sich bis zum 15.11.2019 schriftlich bewerben. Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich erwünscht.

Die Bewerbung ist abzugeben beim:

Stabsbereich 0 – Bürgermeisterbüro

Hansestadt Herford

Rathausplatz 1

32052 Herford

Die endgültige Entscheidung für die Wahl der neu zu besetzenden Person trifft der Rat der Hansestadt Herford in einer seiner Sitzungen. Die nächsten regulären Ratssitzungen finden am 13.12.2019 und am 07.02.2020 statt.

Voraussetzung für die Wahl zur Schiedsperson ist, dass die Person zwischen 30 und 70 Jahre alt ist und den Wohnsitz in Herford hat.

Eine Schiedsperson muss außerdem aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihrer Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Für die Aufgabe ungeeignet ist, wer unter Betreuung steht oder nach § 45 Strafgesetzbuch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Dies trifft auf Personen zu, die wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verurteilt sind. Für die Dauer von 5 Jahren dürfen sie dann nicht öffentliche Ämter bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen erlangen.

Die Schiedsperson übt ein Ehrenamt der Rechtspflege aus. Eine der Hauptaufgaben ist die außergerichtliche Schlichtung von zivilrechtlichen Streitigkeiten. Jeder hat das Recht, z.B. in nachbarrechtlichen Streitfällen an die Schiedsperson zu wenden. Bei Schlichtungsterminen versucht die Schiedsperson, zwischen den Gegnern eine gütliche Einigung zu erzielen. Dadurch kann für alle Beteiligten der teure Gerichtsweg vermieden werden. Durch die Funktion des außergerichtlichen Schlichters leistet die Schiedsperson einen großen Beitrag zur Entlastung der Gerichte.

Nähere Auskünfte zur Wahl der Schiedsperson erteilt das Büro des Bürgermeisters der Hansestadt Herford (Karola Lange) unter der Rufnummer 05221/189-214 oder per Mail an karola.lange@herford.de

Weitere Informationen zum Schiedsamt befinden sich auch im Internet auf der homepage des BDS „Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen“ unter www.schiedsamt.de