Dienstleistungen

Prostitutionsschutz: Anmelden, Beraten, Informieren

Prostitutionsschutz: Anmelden, Beraten, Informieren

Beschreibung

Am 01.07.2017 ist das „Gesetz zur Regulierung des Prostituiertengewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (ProstSchG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.

Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung für Prostituierte

Wenn Sie im Bereich der sexuellen Dienstleistungen tätig sind, müssen Sie sich anmelden und an einer verpflichtenden Gesundheitsberatung teilnehmen. Diese wird für alle im Kreis Herford tätigen Prostituierten zentral von der Stadt Bielefeld wahrgenommen.

Erlaubnispflicht für Gewerbetreibende

Für die Gewerbetreibenden im Bereich der Prostitution wurde eine Erlaubnispflicht eingeführt. Ein Prostitutionsgewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt. Dies gilt auch für die Wohnungsprostitution und kann zum Beispiel auch für die Betreiber von Swinger-Clubs gelten, sofern dort mit Wissen des Betreibers Prostituierte tätig werden.

Für die Erteilung dieser Erlaubnis ist in Nordrhein-Westfalen die jeweilige Kreisordnungsbehörde zuständig. Daneben ist ein Prostitutionsgewerbe zusätzlich - wie bisher - bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Wer im Kreis Herford schon vor Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ein Prostitutionsgewerbe betrieben hat, hat dies der Ordnungsbehörde des Kreises Herford bis zum 01.10.2017 nachzuweisen. Nur dann kann die Betreiberin oder der Betreiber den Betrieb auch vor Erteilung der Erlaubnis zunächst weiter führen, sofern der Antrag auf Erlaubnis bis zum 31.12.2017 beim Kreis Herford eingeht.

Rechtsgrundlagen

Gesetz zur Regulierung des Prostituiertengewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG)

Downloads

Servicezeiten: Allgemeine Ordnungs- und Ausländerangelegenheiten

Allgemeine Ordnungs- und Ausländerangelegenheiten
Montag, Mittwoch, Donnerstag:
08:30 bis 12:30 Uhr
14:00 bis 16:00 Uhr

Prostituiertenschutz: Kontaktdaten Stadt Bielefeld

Stadt Bielefeld

0521 51-3876

Verfügbare Formulare

Icon Formular Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)  | Microsoft-DOCX, 44 KB
Icon Formular Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)  | Microsoft-DOCX, 42 KB
Icon Formular Anzeige des Betriebs eines Prostitutionsgewerbes nach § 37 Abs. 2 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)  | Microsoft-DOCX, 31 KB
Icon Formular Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)  | Microsoft-DOCX, 25 KB
Icon Formular Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG  | Microsoft-DOCX, 41 KB
Icon Formular Vordruck für die Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)  | Microsoft-DOCX, 35 KB