Dienstleistungen

Betriebe nach EU-Hygienerecht zulassen

Zulassungspflicht von Betrieben

Beschreibung

Ihr Betrieb stellt Produkte her, in denen Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten sind und mit denen Sie handeln? Diese Produkte müssen zugelassen werden.

Sie benötigen keine Zulassung, wenn

  • Sie die Waren verschiedener Hersteller an Endverbraucher verkaufen (Einzelhandel) und
  • Sie Lebensmittel tierischer Herkunft nur im lokalen Umfeld abgeben und es sich dabei um eine nebensächliche Tätigkeit handelt.

Unterlagen/Nachweise

Eine Auflistung der notwendigen Unterlagen für die Zulassung eines Betriebes finden Sie im Merkblatt unter den Downloads.

Rechtsgrundlagen

  • Artikel 4 Verordnung (EG) Nummer 853/2004
  • Für die Gebührenerhebung:
    • Gebührengesetz Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
    • Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
    • Tarifstelle 23.8.2.2 des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW

Kosten/Gebühren

Für die Zulassung wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Hierfür ist ein Gebührenrahmen von 80,00 bis 4.400,00 Euro vorgesehen. Die Gebühr wird für jeden Einzelfall festgesetzt. Dabei wird der Verwaltungsaufwand, die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der Nutzen der Amtshandlung berücksichtigt.

Downloads

Servicezeiten: Veterinärwesen und Verbraucherschutz

Veterinärwesen und Verbraucherschutz
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Verfügbare Formulare

Icon Formular Antrag auf EG Betriebszulassung  | Microsoft-DOC, 276 KB