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Parkausweise und Befreiungen für Menschen mit Behinderung beantragen

Beschreibung

Wenn Sie eine Behinderung haben, können Sie einen Antrag auf einen Parkausweis oder eine Befreiung beim Kreis Herford oder der für Sie zuständigen Behörde stellen.

Wenn Sie in Bünde, Herford oder Löhne wohnen, beantragen Sie den Parkausweis oder die Befreiung im jeweiligen Rathaus. Ansonsten schicken Sie Ihren Antrag an das Straßenverkehrsamt in Kirchlengern. Sie brauchen nicht persönlich vorbeizukommen, der Antrag kann schriftlich gestellt werden. Nachdem wir Ihren Antrag bearbeitet haben, erhalten Sie Ihren Parkausweis. Auf diesem sehen Sie, welche Parkerleichterung er beinhaltet.

Sie haben einen Schwerbehindertenausweis ohne die Merkzeichen „aG“ oder „BL“?

Dann haben Sie leider keinen Anspruch auf einen Parkausweis.

Allerdings können schwerbehinderte Personen Parkerleichterungen erhalten. Wir prüfen für Sie die Voraussetzungen, wenn Sie im Straßenverkehrsamt einen formlosen Antrag stellen. Legen Sie bitte eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises bei.

Sie haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“ oder „BL“, weil Sie zum Beispiel eine beidseitige Amelie oder Phokomelie oder eine vergleichbare Funktionseinschränkung haben?

Damit haben Sie einen Anspruch auf einen Parkausweis.

Wann können Sie sich von der Gurtanlegepflicht befreien lassen?

Wegen körperlicher Beeinträchtigungen können Sie beantragen, dass Sie von der Sicherheitsgurtpflicht befreit werden.

Besitzen Sie keine Befreiung und haben trotzdem den Sicherheitsgurt während einer Autofahrt nicht angelegt, müssen Sie ein Bußgeld von 30,00 Euro bezahlen. Ein ärztliches Attest reicht nicht aus, um eine Befreiung von der Gurtpflicht nachzuweisen.

Unterlagen/Nachweise

Für Parkausweise ohne Merkzeichen „aG“ oder „BL“ benötigen wir:

  • einen mündlichen oder formlosen schriftlichen Antrag
  • eine Kopie des Schwerbehindertenausweises

    Für Parkausweise mit Merkzeichen „aG“ oder „BL“ benötigen wir:

    • einen mündlichen oder formlosen schriftlichen Antrag
    • eine Kopie des Schwerbehindertenausweises
    • ein Foto
    • bei einer Verlängerung des Parkausweises brauchen wir zusätzlich den abgelaufenen Parkausweis sowie die ausgehändigte Ausnahmegenehmigung

      Für eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht benötigen wir:

      • Formgebundener Antrag

        Rechtsgrundlagen

        Straßenverkehrsordnung (StVO)

         
        Diese Aufgabe wird für das Gebiet der Hansestadt Herford von den Mitarbeiterinnen der Hansestadt Herford wahrgenommen 
         

        Für Personen, die keinen Schwerbehindertenausweis besitzen, aber vorübergehend auf einen Behindertenparkplatz mit dem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrer“ angewiesen sind, kann für eine Dauer von bis zu 6 Monaten ein Parkausweis erteilt werden.

        Wer hat einen Anspruch?
        Personen, die in Folge einer Operation, auf Grund einer Verletzung bis zu einer anstehenden Operation oder während einer Chemotherapie aus ärztlicher Sicht außergewöhnlich gehbehindert sind.

        Was sind das für Parkerleichterungen?

        • Parken auf ausgewiesenen Behindertenparkplätzen
          außerdem:
        • An Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots darf bis zu drei Stunden geparkt werden.
        • Im Bereich eines Zonenhaltverbots, in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist, darf die zugelassene Parkdauer überschritten werden.
        • An Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz" oder „Parken auf Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, darf über die zugelassene Zeit hinaus geparkt werden.
        • In Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, darf während der Ladezeit geparkt werden.
        • An Parkuhren und Parkscheinautomaten darf ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung geparkt werden.
        • Auf Parkplätzen für Bewohner darf bis zu drei Stunden geparkt werden.
        • In verkehrsberuhigten Bereichen darf außerhalb der gekennzeichneten Flächen - ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern - geparkt werden.

        Voraussetzung ist, dass in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.
        Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

        Wo gilt dieser Parkausweis?
        Dieser Parkausweis gilt europaweit und berechtigt unter anderem zum Parken auf Parkplätzen mit dem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrer“. Die weiteren Ausnahmetatbestände können Sie aus der Ihnen ausgehändigten Genehmigung ersehen.

        Ein persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich.

        Der Parkausweis kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten beantragt werden.

        Ich habe einen Schwerbehindertenausweis ohne die Merkzeichen aG oder BL. Kann ich eine Parkerleichterung bekommen?
        Grundsätzlich leider nicht.
        Allerdings können folgende schwerbehinderte Personen Parkerleichterungen erhalten:

        • Gehbehinderte mit dem Merkzeichen G (= gehbehindert) und B (= Begleitperson) im Schwerbehindertenausweis, bei denen der Grad der Behinderung für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen mindestens 80% beträgt
        • Gehbehinderte mit dem Merkzeichen G (= gehbehindert) und B (= Begleitperson) im Schwerbehindertenausweis, bei denen der Grad der Behinderung für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen mindestens 70% und gleichzeitig für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane mindestens 50% beträgt
        • Morbus-Crohn-Kranke und Colitis-Ulcerosa-Kranke mit einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 60%
        • Stomaträger mit doppeltem Stoma und einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 70%
          Über eine Anfrage beim Amt für Soziales des Kreises Herford wird geprüft, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Ein ärztliches Attest ist deshalb nicht erforderlich.

        Was sind das für Parkerleichterungen?

        • An Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots darf bis zu drei Stunden geparkt werden.
        • Im Bereich eines Zonenhaltverbots, in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist, darf die zugelassene Parkdauer überschritten werden.
        • An Stellen, die durch Zeichen „Parkplatz" oder „Parken auf Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, darf über die zugelassene Zeit hinaus geparkt werden.
        • In Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, darf während der Ladezeit geparkt werden.
        • An Parkuhren und Parkscheinautomaten darf ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung geparkt werden.
        • Auf Parkplätzen für Bewohner darf bis zu drei Stunden geparkt werden.
        • In verkehrsberuhigten Bereichen darf außerhalb der gekennzeichneten Flächen - ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern - geparkt werden.

        Voraussetzung ist, dass in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.

        Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Das Parken auf Parkplätzen mit dem Zusatzschild „Rollstuhlfahrer“ ist allerdings nicht erlaubt.

        Um solche Parkerleichterungen zu erhalten, müssen Sie einen Antrag stellen. Wenn Sie in Bünde, Herford oder Löhne wohnen, müssen Sie den Antrag im Rathaus stellen, ansonsten im Straßenverkehrsamt in Kirchlengern.

        Ein persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich. Der Parkausweis kann schriftlich beantragt werden.

        Formulare