Rechtslage Flüchtlinge Ukraine

Hilfesuchenden Flüchtlingen aus der Ukraine bieten wir Termine an, um ihre Daten zu erfassen und ihnen unbürokratisch die notwendigen finanziellen und medizinischen Hilfen wie Vorschussleistungen und Krankenscheine auszugeben.

Die rechtliche Grundlage für die Hilfeleistungen ist das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes, allerdings müssen die Menschen aus der Ukraine nicht das übliche Asylverfahren durchlaufen.

Für eine ruhige Atmosphäre hat die Stadt Herford inzwischen eine Anlaufstelle zur Ersterfassung geschaffen. Vor Ort sind Mitarbeiter*innen der Ausländerabteilung und des Sozialamtes sowie wenn nötig Dolmetscher, um den Geflüchteten in Ruhe und ohne in der Schlange stehen zu müssen, ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen. Neben den Hilfeleistungen erhalten die Flüchtlinge eine so genannte Fiktionsbescheinigung, die ihnen zunächst einen 6-monatigen Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis ermöglicht.

Bitte vereinbaren Sie einen Termin

telefonisch unter: 05221 189 285

email©pixabay emailmarketingoder der Mailadresse: ukraine-aktuell@herford.de


 

Rechtslage für Ukrainer*innen, die nach Deutschland flüchten
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird eine Verordnung erlassen, die den aufenthaltsrechtlichen Status bis zur Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 24 AufenthG regelt. Dies gilt für:

• die Einreise wie auch den Aufenthalt ukrainischer Staatsangehöriger
• Drittstaatsangehöriger im Zusammenhang mit der kriegerischen Auseinandersetzung

Der Rat der Europäischen Union hat am 4. März 2022 den erforderlichen Beschluss zur Feststellung der Gewährung vorübergehenden Schutzes getroffen. Die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 24 Aufenthaltsgesetz für ukrainische Flüchtlinge wird deshalb in Kürze möglich sein.
Detailfragen zur Umsetzung sind aktuell aber noch in der Prüfung. Mit Erteilung des Aufenthaltstitels wird aber voraussichtlich sowohl ein pauschaler Arbeitsmarktzugang wie auch die Berechtigung zum Leistungsbezug (Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung) genehmigt werden.
Nach Umsetzung des Beschlusses durch Bund und Land wird die Ausländerbehörde mit allen Ukrainer*innen Kontakt aufnehmen, die sich bisher bereits an die Stadt gewandt haben, um die Erteilung der Aufenthaltstitel zu regeln.