Flächennutzungsplan (FNP)

Flächennutzungsplanänderung Nr. 2.20 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße"

Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung

Offenlage der Flächennutzungsplanänderung Nr. 2.20 „Nahversorgungszentrum Salzufler Straße “ und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 18.03.2021 folgenden Beschluss gefasst:

„1. Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf Nr. 2.20 „Nahversorgungszentrum Salzufler Straße“ und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist.

 

2. Die Einwendungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung entsprechend der Anlage 1 zu dieser Vorlage werden zur Kenntnis genommen.“

 

Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung umfasst die Grundstücke Gemarkung Herford, Flur 62, Flurstücke 63, 67, 254, 255, 357, 400, 401, 412, 425 (teilw.), 427, 441 und 442.

 

Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist es, die planungsrechtliche Sicherung, Stärkung und Entwicklung des Nahversorgungszentrums ohne schädliche Auswirkungen auf die Innenstadt oder die umliegenden Bereiche auszulösen. Die Standorte des geplanten Vollsortimenters und des Drogeriefachmarktes, welche sich im östlichen Bereich des Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes befinden, werden als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Nahversorgungszentrum“ gem. § 11 Abs. 3 BauGB dargestellt. Derzeit stellt der Flächennutzungsplan diese Flächen als Mischgebiet und Gewerbegebiet dar. Die im Westen des Änderungsbereiches vorhandene Gewerbefläche mit dem Getränkemarkt wird weiterhin als Gewerbefläche ausgewiesen.

 

Das Verfahren wird als reguläres Verfahren durchgeführt. Ein Umweltbericht wurde gem. § 2a BauGB erstellt.

Abb. oben: Änderungsbereich der Flächennutzungsplanänderung Nr. 2.20 „Nahversorgungszentrum Salzufler Straße“ (Auszug aus der amtlichen Basiskarte, ohne Maßstab)

 

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen Darstellungen des Planentwurfs und die Begründung vom 10.02.2021 sowie der Umweltbericht vom 25.02.2021.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen öffentlich aus:

 

1. Begründung einschließlich mit Umweltbericht zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 2.20 „Nahversorgungszentrum Salzufler Straße“ mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch (Lärm, Geruchsimmission), Fauna, Flora, Biodiversität, Boden/Altlasten, Flächen, Wasser, Klima und Luft, Wirkungsgefüge zwischen den Schutzgütern, Biotopbestand, Landschaft, Klimaschutz und Klimaanpassung, Orts- und Landschaftsbild sowie Kultur- und sonstige Sachgüter, Artenschutz, Ausgleich, Abfall, Abwasser.

 

2. weitere bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu den Themen Artenschutz, Wasser (Überschwemmungsgebiete, Hochwassergefahr, Grundwasserschutz, kommunales Abwasser), Immissionsschutz, Fauna, Flora, Fläche/Bodenschutz und Naturschutz sowie Agrarstruktur und allgemeine Landeskultur, Klima, Grünflächen, Abfallschutz, Grünflächen, Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

3. Fachgutachten:

- „Auswirkungsanalyse für die Umstrukturierung des ZVB NVZ Salzufler Straße im Bereich des EDEKA-Centers in Herford, Ernstmeierstraße 17 gem. § 11 Abs. 3 BauNVO“

 

- „Schalltechnische Untersuchung Neubau eines Fachmarkzentrums an der Ernstmeierstraße 17 in Herford“

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen

 

erfolgt in der Zeit vom 26.04.2021 bis einschließlich 28.05.2021

 

während der Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 32052 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen, die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) sowie die vorliegenden umweltbezogenen Unterlagen einsehen, sich zu der Planung äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter der folgenden Telefonnummer 05221/189-499 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. zwei aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Um eine breite Information über den Plan zu erreichen, sind sämtliche Unterlagen in digitaler Form im Internet über folgende Seite erreichbar:

https://www.herford.de/Flächennutzungsplan

 

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch erörtert werden unter der Tel.:05221/189-499.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können insbesondere schriftlich, per Post oder per E-Mail unter stadtplanung@herford.de abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt Datenschutz Beteiligung Bauleitplanung auf der homepage der Hansestadt Herford im Kapitel „Erklärung zum Datenschutz“. Auf telefonische Anfrage senden wir dieses auch gerne zu. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Daten­schutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden (Tel. 05221 189-0 oder datenschutz@herford.de).

 

Diese Bekanntmachung wird auch im Internet auf der Website der Hansestadt Herford unter http://www.herford.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss über die Offenlage der Flächennutzungsplanänderung Nr. 2.20 „Nahversorgungszentrum Salzufler Straße“ vom 18.03.2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

  

Herford, den 30.03.2021

  

Tim Kähler

Bürgermeister

  

Link zu den Plangrundlagen öffentliche Auslegung gemäß §3(2) BauGB

Schallgutachten vom 24.02.2021

Link zu den Plangrundlagen frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3(1)BauGB

Begründung

Umweltbericht

Auswirkungsanalyse

Flächennutzungsplanänderung Nr. 1.19 „Kirschengarten

Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung

Wiederholte Offenlage des Änderungsverfahrens Nr. 1.19 „Kirschengarten“ des Flächennutzungsplanes und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Hansestadt Herford beabsichtigt die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Änderungsverfahren Nr. 1.19 „Kirschengarten“ des Flächennutzungsplanes zu wiederholen.

 

Die Wiederholung ist notwendig, da in der Bekanntmachung der Offenlage vom 19.02.2020 ein Hinweis gemäß § 3 Abs. 3 BauGB nicht aufgeführt wurde. Ein Fehlen der entsprechenden Angaben führt bei ordnungsgemäßer Rüge zur Unwirksamkeit des Planes. Aus Rechtssicherheitsgründen ist daher die Bekanntmachung und die Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 1.19 „Kirschengarten“ zu wiederholen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 29.01.2020 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf der Änderung Nr. 1.19 „Kirschengarten“ des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Offenlage nach § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634). Ein Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird erstellt.“

Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes ist, dass die Darstellung für ein Teil der „Grünfläche“ in „Wohnbaufläche“ (nördlich der Straße „Kirschengarten“) und für die „Fläche für die Landwirtschaft“ ebenfalls in „Wohnbaufläche“ (südlich der Straße „Kirschengarten“) geändert wird. Außerdem soll eine Verbindung des Grünzuges mit der Grünfläche südwestlich der „Grünen Straße“ dargestellt werden.

Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus dem Plan selbst hervor.

Das Verfahren wird gemäß § 2 BauGB als reguläres Verfahren durchgeführt. Ein Umweltbericht wird erstellt.

Abb. oben: Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Auszug aus der Deutschen Grundkarte)

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 19.12.2019 sowie der Umweltbericht vom 15.12.2019.

 

Für die Erstellung des vorliegenden Umweltberichtes wurden folgende Unterlagen verwendet:

  • Gebietsentwicklungsplan zur Feststellung der regionalen Entwicklungsziele für den Planbereich
  • Flächennutzungsplan zur Feststellung der, sich aus der städtebaulichen Entwicklung ergebende, beabsichtigten Art der Bodennutzung.
  • Bodenkarte L 3918 Herford zur Ermittlung der Bodenarten und ihrer Eigenschaften im Plangebiet, Geologischer Dienst NRW
  • Karte der schutzwürdigen Böden zur Ermittlung der naturschutzfachlich relevanten, besonders schützenswerten Bodenarten, Geologischer Dienst NRW
  • BUND/LÄNDER-ARBEITSGEMEINSCHAFT BODENSCHUTZ[LABO] (2009): Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB. Leitfaden für die Praxis der Bodenschutzbehörden in der Bauleitplanung.
  • Hydrogeologische Karte von NRW zur Ermittlung der Grundwasserbeschaffenheit, Geologischer Dienst NRW
  • Klima-Atlas von NRW 1989 zur Ermittlung der Durchschnittstemperatur, Niederschläge etc.
  • Klimafibel zur Ermittlung der Klimatope - www.staedtebauliche-klimafibel.de
  • Stadtklimauntersuchung – Untersuchung der lokalklimatischen Funktion von geplanten Wohnbau- und Gewerbeflächen im Zusammenhang mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes -, TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. 1994
  • Altlastenkataster der Stadt Herford zur Prüfung evtl. Altablagerungen und Altstandorte im Einzugsbereich
  • Umweltbericht der Stadt Herford (1990)
  • Freiflächenentwicklungskonzept der Stadt Herford, beschlossen am 27.08.1996 vom Umweltausschuss
  • GIS – Portal der Kreisverwaltung Herford zur Ermittlung der Rad- u. Wanderwege
  • Informationssysteme des Landesamtes für Natur-, Umwelt u. Verbraucherschutz NRW:

-       Biotopkataster zur Ermittlung der geschützten Biotope und des Biotopverbundsystems

-       Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen zur Ermittlung des Vorkommens der sogenannten „planungsrelevanten Arten“ im Plangebiet

-       LINFOS, Recherche zu vorhandenen nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Tier- und Pflanzenarten

-       Lärmkarte des Landesumweltamtes NRW zur Feststellung der Auswirkungen des Verkehrslärms der Bundesautobahn A2 auf das Plangebiet

  • Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Herford (Baumschutzsatzung)
  • Denkmal- und Bodendenkmalliste der Stadt Herford von 2011

 

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen mit Plan einschließlich Begründung mit Umweltbericht, den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie die Niederschrift zur Bürgerbeteiligung vom 25.02.2019

 

erfolgt in der Zeit vom 29.07.2020 bis einschließlich 28.08.2020

 

während der regulären Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 32049 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen der Offenlage, die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) sowie die vorliegenden umweltbezogenen Unterlagen einsehen, sich zu der Planung äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.2020 (BGGL. I S. 1041) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter der folgenden Telefonnummer 05221/189-501 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. zwei aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Um eine breite Information über den Plan zu erreichen, sind sämtliche Unterlagen der Offenlage in digitaler Form im Internet über folgende Seite erreichbar:

 

https://www.herford.de/bebauungspläne

 

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch erörtert werden unter der Tel.:05221/189-501.

Innerhalb dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung insbesondere schriftlich, postalisch oder per Email, (stadtplanung@herford.de) abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass eine Vereinigung i. S. des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gem. § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die Sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Die Beteiligung dient insb. der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Den Bürger*innen wird dadurch die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Planung gegeben und fristgerecht abgegebene Stellungnahmen fließen in das Verfahren ein.

Im Rahmen der Abwägung dieser Stellungnahmen werden die Daten der Bürger*innen, die Eingaben gemacht haben, von den am Verfahren beteiligten Dienststellen der Stadt (von der Stadt beauftragten Planungsbüros und Fachgutachtern) verarbeitet. In den öffentlich einsehbaren Vorgängen werden die Namen der Bürger*innen nicht angegeben, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Rückschluss durch die Formulierung der Einwendung auf eine Adresse, einen Betrieb etc. möglich ist. Dies ist beim Verfassen der Stellungnahmen durch die Bürger*innen zu berücksichtigen. Das Ergebnis über die Prüfung der Stellungnahmen wird der/dem Bürger*in nach Abschluss des Verfahrens mitgeteilt.

 

Für eine gerichtliche Überprüfbarkeit des Verfahrens werden die Daten vollständig mit Namen und Adresse in der gesamten Verfahrensakte ohne zeitliche Begrenzung bei der Stadt verwahrt und im Falle einer gerichtlichen Überprüfung an das zuständige Gericht weitergegeben. Eine Übermittlung der Daten an Institutionen in Drittstaaten ist nicht geplant.

 

 

Die Beteiligung am Bebauungsplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist freiwillig. Wenn Bürger*innen sich beteiligen möchten, ist ihre Stellungnahme aber nur unter Angaben von Namen und Adresse rechtskonform verwertbar.

 

Bei Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden:

Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Herford

persönlich

Stadt Herford

Rathausplatz 1

32046 Herford

E-Mail: datenschutz@herford.de

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger haben folgende Rechte in Bezug auf den Datenschutz:

  • Auskunftsrecht (Art. 15)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16)
  • Recht auf Löschung (Art. 17)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21)

 

  • Ihr Beschwerderecht (Art. 77) können Sie unter anderem bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wahrnehmen.

 

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0,

Fax-Nr.: 0211 38424-10,

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

Planunterlagen zum Entwurf