Bebauungsplan Nr. 6.81 »Lebensmittelmarkt Ahmser Straße«

Bebauungsplan Nr. 6.81 »Lebensmittelmarkt Ahmser Straße«

Bebauungsplan Nr. 6.81 »Lebensmittelmarkt Ahmser Straße« Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford hat in seiner Sitzung am 29.04.2021 folgende Beschlüsse gefasst:

 

Teil A

„Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6.81 „Lebensmittelmarkt Ahmser Straße“ aufgrund der Änderung des Geltungsbereiches und der Planung erneut als Angebotsbebauungsplan im Vollverfahren gem. § 2 und 2a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Grundstücke Ahmser Straße 50, 54 sowie Fichtestraße 3 (Gem. Herford, Flur 81, Flurstücke 801, 562, 563 und 146) mit einer Fläche von ca. 7.051 m².“

 

Teil B

„Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford nimmt den Vorentwurf zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die folgenden Punkte in die weitere Planung aufzunehmen:

Hinsichtlich der erforderlichen/notwendigen Vorkehrungen zum Schutz von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Lärmschutzwände) ist eine Begrünung zu beiden Seiten der Wand festzuschreiben.

Im Rahmen der nach Baumschutzsatzung zu fordernden Ersatzpflanzungen ist die nächst größere Stammumfangklasse mit größerer Baumgrube zu fordern.

Im Hinblick auf die Errichtung von möglichen E-Ladesäulen auf dem Gelände sind weitere Festsetzungsmöglichkeiten/bzw. privatrechtliche Möglichkeiten zu prüfen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich etwa einen Kilometer südöstlich der Herforder Innenstadt und umfasst die o.g. Flurstücke. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus dem Plan selbst hervor (s. Abb. 1).

                     

Der Bebauungsplan Nr. 6.24 „Ahmser Strasse/ Lockhauser Strasse“ wird im Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 6.81 „Lebensmittelmarkt Ahmser Straße“ überplant und nach Rechtskraft des neuen Planes aufgehoben.

 

Ziel des Bebauungsplans Nr. 6.81 „Lebensmittelmarkt Ahmser Straße“ ist die planungsrechtliche Sicherung einer wohnortnahen Versorgungsfunktion durch die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets gem. § 11 Abs. 3 BauNVO ohne jedoch städtebaulich negative Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche auszulösen.

Abb. 1: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6.81 „Lebensmittelmarkt Ahmser Straße“ (Ausschnitt aus der Amtlichen Basiskarte, ohne Maßstab)

 

Die öffentliche Auslegung des Vorentwurfes erfolgt

 

in der Zeit vom 02.09.2021 bis einschließlich dem 17.09.2021

 

während der Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus, Auf der Freiheit 21, 32052 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten aus.

 

Interessierten Bürgerinnen und Bürger können die Vorentwurfsunterlagen, die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) einsehen, sich zu der Planung äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie der Auswirkungen der Planung informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Plansicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der folgenden Telefonnummer 05221/189-530 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Um eine breite Information über den Plan zu erreichen, sind sämtliche Unterlagen in digitaler Form im Internet über folgende Seite erreichbar: https://www.herford.de/bebauungspläne

 

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch unter der Tel. 05221/189-530 erörtert werden.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können insbesondere schriftlich, postalisch oder per E-Mail unter stadtplanung@herford.de abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

 

Datenschutz:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen der frühzeitigen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt „Datenschutz Beteiligung Bauleitplanung“ auf der homepage der Hansestadt Herford im Kapitel „Erklärung zum Datenschutz“. Auf telefonische Anfrage senden wir dieses auch gerne zu. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden (Tel. 05221 189-0 oder datenschutz@herford.de).

 

Die Bekanntmachung des Amtsblattes des Kreises Herford vom 25.08.2021 wird im Internet auf der Website der Hansestadt Herford unter http://www.herford.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.