Bebauungsplan Nr. 6.24 »Ahmser Straße/ Lockhauser Straße, Teil 1«

Bebauungsplan Nr. 6.24 »Ahmser Straße/ Lockhauser Straße, Teil 1«

Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung Einleitung und Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 6.24 »Ahmser Straße/ Lockhauser Straße, Teil 1«

Der Bau- und Umweltausschuss hat zum einen in seiner Sitzung am 18.03.2021 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Einleitung eines Teilaufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 6.24 „Ahmser Straße/Lockhauser Straße, Teil 1“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).“

 

Der Bau- und Umweltausschuss hat zum anderen in seiner Sitzung am 17.06.2021 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Offenlage der Teilaufhebung des Durchführungsplans Nr. 6.24 „Ahmser Straße/ Lockhauser Straße, Teil 1“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist.

Der Geltungsbereich der Teilaufhebung liegt südlich der Herforder Innenstadt und hat sich nach dem Einleitungsbeschluss zur Aufhebung verkleinert. Der Aufhebungsbereich wird westlich von der „Lockhauser Straße“ östlich von der „Fichtestraße“ begrenzt. Nördlich wird der Geltungsbereich von der Genossenschaftsstraße und südlich von der Straße „Kirschengarten“ begrenzt.

Die Grenze des Geltungsbereichs verläuft entlang der nördlichen und östlichen Grenze des Flurstücks 680, Flur 81, verläuft dann weiter entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 618, Flur 81, Richtung Süden. Die Grenze quert hier die Straße „Kirschengarten“ und stößt auf die nordöstliche Flurstücksecke des Flurstücks 134, Flur 46. Nun verläuft die Grenze des Geltungsbereichs auf der südlichen Grenze des Flurstücks 511, Flur 46, Richtung Westen und quert die „Lockhauser Straße“. Dann verläuft die Grenze weiter auf der westlichen Grenze Richtung Norden des Flurstücks 1092, Flur 46, und des Flurstücks 416, Flur 82, bis die Grenze auf die Verlängerung der nördlichen Grenze des Flurstücks 809 trifft, der nördlichen Grenze des Flurstücks 814, Flur 81, folgt und sich mit dem Anfangspunkt verbindet. Die genaue Abgrenzung geht aus dem Plan selbst hervor (siehe Anlage 1).

Zum Aufhebungsverfahren wird ein Umweltbericht erstellt (sieh Anlage 3).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“

 

Ein Teilbereich des seit 1959 rechtskräftigen Durchführungsplans Nr. 6.24 „Ahmser Straße/ Lockhauser Straße, Teil 1“ soll aufgehoben werden. Ziel der Aufhebung sind die überholten städtebaulichen Zielsetzungen und das Ziel zeitgemäße städtebauliche Verhältnisse zu schaffen.

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 21.05.2021 sowie der Umweltbericht vom 26.05.2021.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen wurden für die Erarbeitung des Umweltberichtes verwendet:

 

-          Durchführungsplan Nr. 6.24 Teil 1 Ahmser Straße / Lockhauser Straße

-          Gebietsentwicklungsplan zur Feststellung der regionalen Entwicklungsziele für den Planbereich

-          Flächennutzungsplan zur Feststellung der, sich aus der städtebaulichen Entwicklung ergebende, beabsichtigten Art der Bodennutzung.

-          Bodenkarte L3818 Herford zur Ermittlung der Bodenarten und ihrer Eigenschaften im Plangebiet, Geologischer Dienst NRW

-          Karte der schutzwürdigen Böden zur Ermittlung der naturschutzfachlich relevanten, besonders schützenswerten Bodenarten, Geologischer Dienst NRW

-          BUND/LÄNDER-ARBEITSGEMEINSCHAFT BODENSCHUTZ[LABO] (2009): Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB. Leitfaden für die Praxis der Bodenschutzbehörden in der Bauleitplanung.

-          Hydrogeologische Karte von NRW zur Ermittlung der Grundwasserbeschaffenheit, Geologischer Dienst NRW

-          Klima-Atlas von NRW 1989 zur Ermittlung der Durchschnittstemperatur, Niederschläge etc.

-          Stadtklimauntersuchung – Untersuchung der lokalklimatischen Funktion von geplanten Wohnbau- und Gewerbeflächen im Zusammenhang mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes -, TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. 1994

-          Altlastenkataster der Stadt Herford zur Prüfung evtl. Altablagerungen und Altstandorte im Einzugsbereich

-          GIS – Portal der Kreisverwaltung Herford zur Ermittlung der Rad- u. Wanderwege

-          Informationssysteme des Landesamtes für Natur-, Umwelt u. Verbraucherschutz NRW:

  • Biotopkataster zur Ermittlung der geschützten Biotope und des Biotopverbundsystems (http://bk.naturschutzinformationen.nrw.de/bk/de/karten/bk)
  • Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen zur Ermittlung des Vorkommens der sogenannten „planungsrelevanten Arten“ im Plangebiet
  • LINFOS, Recherche zu vorhandenen nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Tier- und Pflanzenarten
  • Klimatopkarte zur Feststellung der aktuell herrschenden klimatischen Bedingungen im Planbereich www.klimaanpassung-karte.nrw.de
  • Lärmkarte des Landesumweltamtes NRW zur Feststellung der Auswirkungen des Verkehrslärms der Bundesautobahn A2 auf das Plangebiet

-          Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Herford (Baumschutzsatzung)

-          Denkmal- und Bodendenkmalliste der Stadt Herford von 2011

 

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen mit Plan einschließlich Begründung und Umweltbericht erfolgt in der Zeit

 

vom 01.07.2021 bis einschließlich 30.07.2021

 

während der regulären Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 32049 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen, die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) sowie die wesentlichen umweltbezogenen Unterlagen einsehen, sich zu der Planung äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter der folgenden Telefonnummer 05221/189-501 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), gestattet werden.

 

Um eine breite Information über den Plan zu erreichen, sind sämtliche Unterlagen in digitaler Form im Internet über folgende Seite erreichbar: https://www.herford.de/bebauungspläne.

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch unter der Tel. 05221/189-501 erörtert werden.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können schriftlich z.B. per Post oder per E-Mail unter stadtplanung@herford.de abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt Datenschutz Beteiligung Bauleitplanung auf der Homepage der Hansestadt Herford im Kapitel „Erklärung zum Datenschutz“. Auf telefonische Anfrage senden wir dieses auch gerne zu. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Daten­schutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden (Tel. 05221 189-0 oder datenschutz@herford.de).

 

Diese Bekanntmachung wird auch im Internet auf der Website der Hansestadt Herford unter http://www.herford.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss über die Offenlage der Teilaufhebung des Durchführungsplans Nr. 6.24 „Ahmser Straße/ Lockhauser Straße“ vom 17.06.2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

 

Tim Kähler

Bürgermeister

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