Bebauungsplan Nr. 5.27 »Karlstraße/Hermannstraße«

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5.27 »Karlstraße/Hermannstraße« und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford hat in seiner Sitzung am 18.03.2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5.27 „Karlstraße/Hermannstraße“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Südosten der Hansestadt Herford und umfasst den Bereich zwischen der Hermannstraße im Norden, der Elverdisser Straße im Osten, der Bahnlinie im Süden und dem Friedhof Hermannstraße“ im Westen. Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

Ausgehend von der Nordostgrenze des Flurstückes 215 an der Westseite der Flurstücke 395 und 59 (Elverdisser Straße) in südlicher Richtung, bis zum Schnittpunkt mit dem Flurstück 37. An der Südgrenze der Flurstücke 37 (Bahnlinie) und 177 in westlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit 177. Entlang der Westgrenze der Flurstücke 177 und 408 (Friedhofstraße) in nördlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit dem Flurstück 418. Weiter entlang der Südgrenze in Richtung Osten des Flurstückes 418 (Hermannstraße) bis zum Anfangspunkt zurück, alle in der Flur 85, außer die Flurstücke 37 und 59 in der Flur 84. Alle genannten Fluren gehören der Gemarkung Herford an. Der genaue Geltungsbereich geht aus dem Plan selbst hervor (s. Anlage 1).

 

Das Verfahren wird nach § 13a BauGB als Bebauungsplan für die geordnete Entwicklung von innerstädtischen Flächen im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Es wird auf eine Umweltprüfung verzichtet. Die Bebauungspläne Nr. 5.20 „Ahmser Straße“ und Nr. 5.19 „Renntor“ werden im Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 5.27 überplant und nach Rechtskraft des neuen Planes aufgehoben.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorentwurf des Bebauungsplanes zu erarbeiten sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

 

Die Bekanntmachung der Aufstellung und frühzeitigen Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist am 14.04.2021 im Amtsblatt des Kreises Herford erfolgt.

 

Ziel des Bebauungsplans Nr. 5.27 „Karlstraße/Hermannstraße“ ist die Ordnung der Straßenerschließung als Grundlage für den Ausbau der Straßen im Bestand. Die bestehenden, baulichen Festsetzungen werden an das aktuelle Planungsrecht angepasst.

 

Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus dem Plan selbst hervor.

Abb. oben: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5.27 „Karlstraße/Hermannstraße“ (Ausschnitt aus der Amtlichen Basiskarte, ohne Maßstab)

 

Die Planunterlagen des Vorentwurfes liegen

 

in der Zeit vom 22.04.2021 bis einschließlich dem 25.05.2021

 

während der Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus, Auf der Freiheit 21, 32052 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten aus.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten – über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Auswirkungen der Planung informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der folgenden Telefonnummer 05221/189-488 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Um eine breite Information über den Plan zu erreichen, sind sämtliche Unterlagen in digitaler Form im Internet über folgende Seite erreichbar: https://www.herford.de/bebauungspläne

 

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch unter der Tel. 05221/189-488 mit Frau Folkers erörtert werden.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können schriftlich postalisch oder per E-Mail unter stadtplanung@herford.de abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

 

Datenschutz:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen der frühzeitigen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt „Datenschutz Beteiligung Bauleitplanung“ auf der homepage der Hansestadt Herford im Kapitel „Erklärung zum Datenschutz“. Auf telefonische Anfrage senden wir dieses auch gerne zu. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden (Tel. 05221 189-0 oder datenschutz@herford.de).



Plangrundlagen Bebauungsplan Nr. 5.27 »Karlstraße/Hermannstraße«