Bebauungsplan Nr. 10.21 »Auf der Bülte« Änderung Nr. 1.21

Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 10.21 »Auf der Bülte« - Änderung Nr. 1.21

Der Rat der Hansestadt Herford hat in seiner Sitzung am 01.10.2021 folgenden Beschluss gefasst:

„1. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Offenlage gemäߧ 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden- und Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebracht wurden und wägt dabei die privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander ab entsprechend des Abwägungsvorschlages der Anlage 1 zu dieser Vorlage.

2. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt den Bebauungsplan Nr. 10.21 „Auf der Bülte“ – Änderung Nr. 1.21 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetztes vom 08.08.2020 (BGBl. l S. 1728) als Satzung.

3. Bestandteil des Beschlusses ist der Korrekturplan der Änderung Nr. 1.21 des Bebauungsplanes Nr. 10.21 vom 27.08.2021 mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen (Anlage 2), die fortgeschriebene Begründung vom 30.08.2021 (Anlage 3) sowie die Abwägungstabelle der Offenlage (Anlage 1).“

Der Geltungsbereich des Plangebiets befindet sich nordöstlich der Herforder Innenstadt und umfasst das Flurstück 316 und 833 im Flur 79, Gemarkung Herford. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der unteren Abbildung zu entnehmen.

Abb. oben: Geltungsbereich der Änderung Nr. 1.21 des Bebauungsplanes Nr. 10.21 „Auf der Bülte“ (Auszug aus der Deutschen Grundkarte)

Das Ziel der Änderung Nr. 1.21 ist es, Wohnbaurecht auf dem Flurstück 316 und 833 im Flur 79, Gemarkung Herford zu schaffen. Die im Bebauungsplan Nr. 10.21 – Änderung Nr. 3.15 festgesetzte Gemeinbedarfsfläche wird nach den heutigen Erkenntnissen nicht mehr benötigt.

Der Bebauungsplan wird mit Begründung ab sofort zur Einsichtnahme im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten während der allgemeinen Öffnungszeichen der Stadtverwaltung bereitgehalten.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter der E-Mail Adresse stadtplanung@herford.de möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), gestattet werden.

Bekanntmachung

Der vorstehende Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 10.21 „Auf der Bülte“ – Änderung Nr. 1.21 wurde am 20.10.2021 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB im Amtsblatt des Kreises Herford öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

I.        Unbeachtlich werden (gem. 215 BauGB)

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Herford geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt; der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind (Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren).

 

II.        Gemäß § 44 (3) BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gemäß § 44 (4) BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.a. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

III.        Gemäß § 7 Abs. 6 i. V. mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S 666), in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bauleitplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung oder die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen oder der Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 10.21- Änderung Nr. 1.21 »Auf der Bülte« und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10.21 „Auf der Bülte“, Änderung Nr. 1.21.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung von der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl l S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 G v. 08.08.2020 (BGBl l S. 1728) durchzuführen. Auf eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts wird verzichtet.“

 

 

Das Verfahren wird gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt.

 

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Abbildung 1 zu entnehmen.

Abb. 1: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 10.21 – Änderung Nr. 1.21 „Auf der Bülte“ (Ausschnitt aus der Deutschen Grundkarte, ohne Maßstab)

 

Das Ziel der Änderung Nr. 1.21 ist es, Wohnbaurecht auf dem Flurstück 316 und 833 im Flur 79, Gemarkung Herford zu schaffen. Die im Bebauungsplan Nr. 10.21 – Änderung Nr. 3.15 festgesetzte Gemeinbedarfsfläche wird nach den heutigen Erkenntnissen nicht mehr benötigt.

Der Geltungsbereich des Plangebiets befindet sich nordöstlich der Herforder Innenstadt und umfasst das Flurstück 316 und 833 im Flur 79, Gemarkung Herford.

 

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 23.03.2021.

 

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen erfolgt in der Zeit

 

vom 20.05.2021 bis einschließlich 25.06.2021

 

während der Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus, Auf der Freiheit 21, 32052 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen, sowie die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) einsehen, sich zu der Planung zu äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung zu informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der folgenden Telefonnummer 05221-189 485 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können schriftlich z.B. per Post oder per E-Mail unter stadtplanung@herford.de abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt Datenschutz Beteiligung Bauleitplanung auf der Homepage der Hansestadt Herford im Kapitel „Erklärung zum Datenschutz“. Auf telefonische Anfrage senden wir dieses auch gerne zu. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Daten­schutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden (Tel. 05221 189-0 oder datenschutz@herford.de).

Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses wurde im Amtsblatt für den Kreis Herford am 10.03.2021 veröffentlicht.



Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung Aufstellung der Änderung Nr. 1.21 des Bebauungsplanes Nr. 10.21 „Auf der Bülte“

 

Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford hat in seiner Sitzung am 18.02.2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 1.21 des Bebauungsplanes Nr. 10.21 „Auf der Bülte“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728). Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren.

 

Das Ziel der Änderung Nr. 1.21 ist es, Wohnbaurecht auf dem Flurstück 316 und 833 im Flur 79, Gemarkung Herford zu schaffen. Die im Bebauungsplan Nr. 10.21 – Änderung Nr. 3.15 festgesetzte Gemeinbedarfsfläche wird nach den heutigen Erkenntnissen nicht mehr benötigt.

Der Geltungsbereich des Plangebiets befindet sich nordöstlich der Herforder Innenstadt und umfasst das Flurstück 316 und 833 im Flur 79, Gemarkung Herford.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 10.21 „Auf der Bülte“ – Änderung Nr. 1.21 zu erarbeiten“

 

Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus dem Plan selbst hervor.

Abb. 1: Geltungsbereich der Änderung Nr. 1.21 des Bebauungsplanes Nr. 10.21 „Auf der Bülte“ (Auszug aus der Deutschen Grundkarte)

 

 

Fragen zu diesem Bebauungsplan beantwortet Ihnen Frau Rybalov gern nach telefonischer Abstimmung unter der Tel.:05221/189-485.