Bebauungsplan Nr. 4.45 »Münsterkirchplatz« - Änderung Nr. 1.17

Offenlage der Änderung Nr. 1.17 des Bebauungsplanes Nr. 4.45 »Münsterkirchplatz« und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf der Bebauungsplanänderung Nr. 1.17 zum Bebauungsplan Nr. 4.45 „Münsterkirchplatz“ zur Offenlage gemäß §§ 3 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Das Änderungsverfahren wird nach § 13a BauGB als vereinfachtes Verfahren ohne Aufstellung eines Umweltberichtes durchgeführt.“

Der Geltungsbereich der Änderung umfasst die Flurstücke 253, 202, 244, 250, 269, Flur 4, und das Flurstück 348, Flur 8, und einen Teilbereich des Flurstücks 254, Flur 4, Gemarkung Herford. Der genaue Änderungsbereich geht aus dem anliegenden Plan hervor (siehe Abbildung).

Ziel der Änderung ist es, die planungsrechtliche Voraussetzung für die Überbauung der zentralen Ausgrabungsstätte und die Freilegung weiterer Bodendenkmalensembles zu schaffen, um die aus der Stiftsgeschichte Herfords stammenden archäologischen Funde präsentieren zu können.

Das Verfahren wird gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Ein Umweltbericht wird nicht erstellt.

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 20.05.2020.

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen mit Plan einschließlich Begründung und den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

 

erfolgt in der Zeit vom 29.07.2020 bis einschließlich 28.08.2020

 

während der regulären Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 32049 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen, die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) sowie die wesentlichen umweltbezogenen Unterlagen einsehen, sich zu der Planung äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.2020 (BGGL. I S. 1041) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter der folgenden Telefonnummer 05221/189-501 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. zwei aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Um eine breite Information über den Plan zu erreichen, sind sämtliche Unterlagen der Offenlage in digitaler Form im Internet über folgende Seite erreichbar:

 

https://www.herford.de/bebauungspläne

 

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch erörtert werden unter der Tel.:05221/189-501.

Innerhalb dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung insbesondere schriftlich, postalisch oder per Email, (stadtplanung@herford.de) abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Die Beteiligung dient insb. der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Den Bürger*innen wird dadurch die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Planung gegeben und fristgerecht abgegebene Stellungnahmen fließen in das Verfahren ein.

Im Rahmen der Abwägung dieser Stellungnahmen werden die Daten der Bürger*innen, die Eingaben gemacht haben, von den am Verfahren beteiligten Dienststellen der Stadt (von der Stadt beauftragten Planungsbüros und Fachgutachtern) verarbeitet. In den öffentlich einsehbaren Vorgängen werden die Namen der Bürger*innen nicht angegeben, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Rückschluss durch die Formulierung der Einwendung auf eine Adresse, einen Betrieb etc. möglich ist. Dies ist beim Verfassen der Stellungnahmen durch die Bürger*innen zu berücksichtigen. Das Ergebnis über die Prüfung der Stellungnahmen wird der/dem Bürger*in nach Abschluss des Verfahrens mitgeteilt.

 

Für eine gerichtliche Überprüfbarkeit des Verfahrens werden die Daten vollständig mit Namen und Adresse in der gesamten Verfahrensakte ohne zeitliche Begrenzung bei der Stadt verwahrt und im Falle einer gerichtlichen Überprüfung an das zuständige Gericht weitergegeben. Eine Übermittlung der Daten an Institutionen in Drittstaaten ist nicht geplant.

 

 

Die Beteiligung am Bebauungsplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist freiwillig. Wenn Bürger*innen sich beteiligen möchten, ist ihre Stellungnahme aber nur unter Angaben von Namen und Adresse rechtskonform verwertbar.

 

Bei Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden:

Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Herford

persönlich

Stadt Herford

Rathausplatz 1

32046 Herford

E-Mail: datenschutz@herford.de

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger haben folgende Rechte in Bezug auf den Datenschutz:

  • Auskunftsrecht (Art. 15)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16)
  • Recht auf Löschung (Art. 17)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21)

 

  • Ihr Beschwerderecht (Art. 77) können Sie unter anderem bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wahrnehmen.

 

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0,

Fax-Nr.: 0211 38424-10,

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.



Plangrundlagen der Änderung Nr. 1.17 des Bebauungsplanes Nr. 4.45 »Münsterkirchplatz«