Bebauungsplan Nr. 12.30 »Langenbergstraße« Teil 1 - Änderung Nr. 5.18

Bebauungsplan Nr. 12.30 »Langenbergstraße« Teil 1 - Änderung Nr. 5.18

Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 12.30 »Langenbergstraße« - Änderung Nr. 5.18

Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 12.30 „Langenbergstraße“ – Änderung Nr. 5.18

 

Der Rat der Hansestadt Herford hat in seiner Sitzung am 07.05.2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

„1. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander über die Stellungnahmen, die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB und während der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden- und Trägerbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebracht wurden, entsprechend des Abwägungsvorschlages der Anlage 1 zu dieser Vorlage.

 

2. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt den Bauungsplan Nr. 12.30 „Langenbergstraße“ – Änderung Nr. 5.18 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl l 3634) in der derzeit gültigen Fassung als Satzung.

 

3. Bestandteil des Beschlusses ist der Bebauungsplan vom 26.11.2020 mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, die fortgeschriebene Begründung vom 22.03.2021 und die Abwägungstabelle der frühzeitigen Beteiligung sowie der Offenlage.“

 

Der Geltungsbereich des Änderungsbereiches erstreckt sich vom nördlichen Anfang der Langenbergstraße entlang der westlichen dann folgend nördlichen Begrenzung der Straßenparzelle der Langenbergstraße Richtung Süden bis vor das Grundstück Langenbergstraße 27 (Flurstück 131), dann weiter Richtung Norden entlang der Ostgrenze des Grundstücks Langenbergstraße 23a (Flurstück 618). Von dort verläuft die Grenze des Geltungsbereiches Richtung Osten zu der nördlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 134, weiter Richtung Nordosten quer durch den Langenberg zu den südlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 101, 106, 107, 110, 111, 112. An der Östlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 112 geht der Geltungsbereich bis zur Stadtholzstraße entlang der nördlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 113 und 490. Alle Flurstücke liegen in der Flur 72 der Gemarkung Herford. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Abbildung 1 zu entnehmen.

Abb. oben: Geltungsbereich der Änderung Nr. 5.18 des Bebauungsplanes Nr. 12.30 „Langenbergstraße“ (Auszug aus der Deutschen Grundkarte)

 

Ziel der Änderung Nr. 5.18 des Bebauungsplanes Nr. 12.30 „Langenbergstraße“ ist die Schaffung einer zweiten Zugangsmöglichkeit der Naherholungsfläche Langenberg von der Stadtholzstraße, Ecke Langenbergstraße. In diesem Bereich sind aktuell keine Baustrukturen vorhanden. Gleichzeitig soll eine Freiraumanbindung zur der ehemaligen Wentworth- Kaserne geschaffen werden.

 

Der Bebauungsplan wird mit Begründung ab sofort zur Einsichtnahme im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten während der allgemeinen Öffnungszeichen der Stadtverwaltung bereitgehalten.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter der E-Mail Adresse stadtplanung@herford.de möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), gestattet werden.

 

Bekanntmachung

Der vorstehende Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 12.30 „Langenbergstraße“ – Änderung Nr. 5.18 wurde am 02.06.2021 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB im Amtsblatt des Kreises Herford öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweise:

      I.        Unbeachtlich werden (gem. 215 BauGB)

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Herford geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt; der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind (Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren).

 

     II.        Gemäß § 44 (3) BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gemäß § 44 (4) BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.a. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

   III.        Gemäß § 7 Abs. 6 i. V. mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S 666), in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diesen Bauleitplan nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung oder die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen oder der Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 12.30 »Langenbergstraße« Teil 1 - Änderung Nr. 5.18

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 26.11.2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Bau-und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 12.30 „Langenbergstraße“ – Änderung Nr. 5.18.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlichen Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung von der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl l S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 G v. 08.08.2020 (BGBl. I S. 1728) durchzuführen.“

 

Das Verfahren wird gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt.

 

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Abbildung 1 zu entnehmen

Abb. 1: Geltungsbereich des Bebauungsplans (Ausschnitt aus der Deutschen Grundkarte, ohne Maßstab)

Ziel der Änderung Nr. 5.18 des Bebauungsplanes Nr. 12.30 „Langenbergstraße“ ist die Schaffung einer zweiten Zugangsmöglichkeit der Naherholungsfläche Langenberg von der Stadtholzstraße, Ecke Langenbergstraße. In diesem Bereich sind aktuell keine Baustrukturen vorhanden. Gleichzeitig soll eine Freiraumanbindung zur der ehemaligen Wentworth- Kaserne geschaffen werden.

Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 12.30 „Langenbergstraße“ Teil 1 – Änderung Nr. 5.18 ist am 20.12.2019 im Amtsblatt des Kreises Herford erfolgt.

 

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 29.10.2020.

 

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen erfolgt in der Zeit

 

vom 21.12.2020 bis einschließlich 29.01.2021

 

 

 

während der Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus, Auf der Freiheit 21, 32052 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen, sowie die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) einsehen, sich zu der Planung zu äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung zu informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der folgenden Telefonnummer 05221-189 485 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können schriftlich z.B. per Post oder per E-Mail unter stadtplanung@herford.de abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt Datenschutz Beteiligung Bauleitplanung auf der homepage der Hansestadt Herford im Kapitel „Erklärung zum Datenschutz“. Auf telefonische Anfrage senden wir dieses auch gerne zu. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Daten­schutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden (Tel. 05221 189-0 oder datenschutz@herford.de).

 

 

 

Die Bekanntmachung der Offenlage wurde im Amtsblatt für den Kreis Herford am 09.12.2020 veröffentlicht.

 

Planunterlagen Bebauungsplan Nr. 12.30 »Langenbergstraße« Teil 1 - Änderung Nr. 5.18