Bebauungsplan Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße"

Bebauungsplan Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße"

Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 11.38 »Nahversorgungszentrum Salzufler Straße« und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 29.04.2021 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11.38 „Nahversorgungszentrum Salzufler Straße.

Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB durchzuführen.“

 

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke des Lebensmittelmarktes und des Getränkemarktes an der Ernstmeierstraße 15/17, den Stellplatz, den Ellersieker Bachlauf sowie einen Teil der Salzufler Straße. Die Grundstücksbezeichnungen lauten Gemarkung Herford, Flur 62, Flurstücke 63, 67, 254, 255, 357, 400, 401, 412, 425 (teilw.) 427, 441 und 442. Die genaue Abgrenzung ist der Abbildung 1 zu entnehmen.

 

Das Ziel der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung, Stärkung und Entwicklung des Nahversorgungszentrums ohne schädliche Auswirkungen auf die Innenstadt oder die umliegenden Bereiche auszulösen. Die Standorte des geplanten Vollsortimenters und des Drogeriefachmarktes, welche sich im östlichen Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befinden, werden als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Nahversorgungszentrum“ gem. § 11 Abs. 3 BauNVO dargestellt. Die im Westen des Geltungsbereiches vorhandene Gewerbefläche mit dem ehem. Getränkemarkt wird weiterhin als Gewerbefläche ausgewiesen.

 

Das Verfahren wird als reguläres Verfahren durchgeführt. Ein Umweltbericht wurde gem. § 2a BauGB erstellt.

Abb. 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße" (Auszug aus der Deutschen Grundkarte, ohne Maßstab)

 

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 08.04.2021 sowie der Umweltbericht vom 08.04.2021.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen öffentlich aus

1. Begründung einschließlich mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 11.38 „Nahversorgungszentrum Salzufler Straße“ mit Aussagen zu den Schutzgütern Mensch (Lärm, Geruchsimmission), Fauna, Flora, Biodiversität, Boden/Altlasten, Flächen, Wasser, Klima und Luft, Wirkungsgefüge zwischen den Schutzgütern, Biotopbestand, Landschaft, Klimaschutz und Klimaanpassung, Orts- und Landschaftsbild sowie Kultur- und sonstige Sachgüter, Artenschutz, Ausgleich, Abfall, Abwasser.

 

2. weitere bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu den Themen Artenschutz, Wasser (Überschwemmungsgebiete, Hochwassergefahr, Grundwasserschutz, kommunales Abwasser), Immissionsschutz, Arten- und Naturschutz, Klima, Grünflächen, Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

3. Fachgutachten:

- „Auswirkungsanalyse für die Umstrukturierung des ZVB NVZ Salzufler Straße im Bereich des EDEKA-Centers in Herford, Ernstmeierstraße 17 gem. § 11 Abs. 3 BauNVO“ mit Informationen zu den städtebaulichen Auswirkungen auf das Zentrum und umliegende Bereiche des Nahversorgungszentrums.

- „Schalltechnische Untersuchung Neubau eines Fachmarkzentrums an der Ernstmeierstraße 17 in Herford“ mit Informationen zu den prognostizierten Schallemissionen und zu den erforderlichen Maßnahmen

- „Verkehrsuntersuchung Ernstmeierstraße 17 in Herford“ mit Informationen zu den verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens insbesondere auf Knotenpunkte

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen

 

erfolgt in der Zeit vom 20.05.2021 bis einschließlich 25.06.2021

 

während der regulären Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 32049 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen, die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) sowie die umweltbezogenen Unterlagen einsehen, sich zu der Planung äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353) geändert worden ist) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter der folgenden Telefonnummer 05221/189-530 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO), gestattet werden.

 

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch unter der Tel. 05221/189-530 erörtert werden.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können schriftlich z.B. per Post oder per E-Mail unter stadtplanung@herford.de abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt Datenschutz Beteiligung Bauleitplanung auf der Homepage der Hansestadt Herford im Kapitel „Erklärung zum Datenschutz“. Auf telefonische Anfrage senden wir dieses auch gerne zu. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Daten­schutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden (Tel. 05221 189-0 oder datenschutz@herford.de).

Vorentwurf und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3(1) und § 4(1) BauGB Bebauungsplan Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße"

Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford hat in seiner Sitzung am 21.03.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Der Bau-und Umweltausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße" gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634). Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke des Lebensmittelmarkts und des Getränkemarkts an der Ernstmeierstraße 15/17, den Stellplatz, den Ellersieker Bachlauf sowie einen Teil der Salzufler Straße. Die Grundstücksbezeichnungen lauten Gemarkung Herford, Flur 62, Flurstücke 63, 67, 254, 255, 357, 400, 412, 425 (teilw.) 427, 441 und 442. Das Ziel der Planung ist die Sicherung der Versorgungsfunktion und städtebauliche Steuerung durch die Festsetzung eines „Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel“. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes zu erarbeiten.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in dem unten stehenden Lageplan dargestellt, die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus dem Plan selbst hervor.

Der Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße" hat dem Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford am 06.06.2019 zur Kenntnisnahme vorgelegen.

Die Planunterlagen des Vorentwurfes sind

in der Zeit vom 06.11.2019 bis einschließlich dem 22.11.2019

in einem Schaukasten der Abt. 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten – im 2. Obergeschoss des technischen Rathauses, Auf der Freiheit 21., 32049 Herford während der Dienststunden einzusehen.

Gemäß §3 Abs. 1 BauGB können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung von den Mitarbeiter/-innen der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten – über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Auswirkungen der Planung unterrichten lassen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift während der Dienstzeiten vorgetragen und abgegeben werden.

Fragen zu diesem Bebauungsplan beantwortet Ihnen Herr Kellersmann gern nach telefonischer Abstimmung unter der Tel.:05221/189-6152.

Die Bekanntmachung wurde im Amtsblatt für den Kreis Herford am 30.10.2019 veröffentlicht:


Link zum Aufstellungsbeschluss



 

Abb. oben: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße" (Auszug aus der Deutschen Grundkarte, ohne Maßstab)


Bebauungsplan Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße" Planunterlagen