Bebauungsplan Nr. 8.81 »Nahversorgungszentrum Westring«

Bebauungsplan Nr. 8.81 »Nahversorgungszentrum Westring«

Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 8.81 »Nahversorgungszentrum Westring« und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 05.03.2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Bau-und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 8.81 „Nahversorgungszentrum Westring“ gemäß § 2a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S.3634).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.“

 

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Einzelhandelsmärkte am Westring zwischen Enger-und Diebrocker Straße sowie die angrenzende Wohnbebauung. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Abbildung 1 zu entnehmen.

 

Das Ziel der Neuaufstellung ist es, Baurechte für die Erweiterung des bestehenden Nahversorgungszentrumsauszuweisen, ohne negative Auswirkungen auf das Innenstadtzentrum und die umgebende Bebauung auszulösen.

 

Das Verfahren wird gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Eine Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsanalyse wurde erstellt.

Abb. 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8.81 „Nahversorgungszentrum Westring“ (Auszug aus der Liegenschaftskarte des Kreises Herford, ohne Maßstab)

 

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 04.02.2020 sowie die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsanalyse vom 30.01.2020.

 

Folgende umweltbezogene Unterlagen mit jeweils folgenden Arten umweltbezogener Informationen sind bei der Stadt Herford verfügbar:

 

  • Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

In der Vorprüfung des Einzelfalls wird ermittelt, ob ein Vorhaben durch seine Merkmale, seinen Standort oder durch die Schwere, Dauer und Häufigkeit möglicher Umweltauswirkungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig macht. In der Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung werden u.a. die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter

 

  • Mensch und seine Gesundheit
  • Pflanzen und Tiere/ biologische Vielfalt
  • Fläche und Boden
  • Wasser
  • Klima/Luft
  • Landschaft/ Ortsbild
  • Kulturgüter und sonstige Sachgüter

 

und deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander sowie die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen dargestellt und bewertet. Grundlage für diese Betrachtungen bilden die nachfolgend genannten Unterlagen.

 

- Gebietsentwicklungsplan zur Feststellung der regionalen Entwicklungsziele für den Planbereich

- Flächennutzungsplan zur Feststellung der, sich aus der städtebaulichen Entwicklung ergebende, beabsichtigten Art der Bodennutzung.

- Landschaftsplan Herford/Hiddenhausen von 1995, Kreis Herford zur Ermittlung der Schutzgebiete in dem Planbereich

- Bodenkarte L3916 Bielefeld zur Ermittlung der Bodenarten und ihrer Eigenschaften im Plangebiet, Geologischer Dienst NRW

- Karte der schutzwürdigen Böden zur Ermittlung der naturschutzfachlich relevanten, besonders schützenswerten Bodenarten, Geologischer Dienst NRW

- BUND/LÄNDER-ARBEITSGEMEINSCHAFT BODENSCHUTZ[LABO] (2009): Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB. Leitfaden für die Praxis der Bodenschutzbehörden in der Bauleitplanung.

- Hydrogeologische Karte von NRW zur Ermittlung der Grundwasserbeschaffenheit, Geologischer Dienst NRW

- Fachinformationssystem Klimaanpassung Nordrhein-Westfalen unter https://www.lanuv.nrw.de/klima-alt/fis-klimaanpassung-nordrhein-westfalen/planung/parameter/ LANUV. (2019b).

- Klima-Atlas von NRW 1989 zur Ermittlung der Durchschnittstemperatur, Nieder-schläge etc.

- Stadtklimauntersuchung – Untersuchung der lokalklimatischen Funktion von geplanten Wohnbau- und Gewerbeflächen im Zusammenhang mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes -, TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. 1994

- Altlastenkataster der Stadt Herford zur Prüfung evtl. Altablagerungen und Altstandorte im Einzugsbereich

- Umweltbericht der Stadt Herford (1990)

- GIS – Portal der Kreisverwaltung Herford zur Ermittlung der Rad- u. Wanderwege

- Informationssysteme des Landesamtes für Natur-, Umwelt u. Verbraucherschutz NRW:

  • Biotopkataster zur Ermittlung der geschützten Biotope und des Biotopverbundsystems
  • Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen zur Ermittlung des Vorkommens der sogenannten „planungsrelevanten Arten“ im Plangebiet
  • LINFOS, Recherche zu vorhandenen nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Tier- und Pflanzenarten
  • Lärmkarte des Landesumweltamtes NRW zur Feststellung der Auswirkungen des Verkehrslärms der Bundesautobahn A2 auf das Plangebiet

- Denkmal- und Bodendenkmalliste der Stadt Herford von 2011

Nach Prüfung der umweltbezogenen Themen wurde aufgezeigt, dass die Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Maßgebend für diese Entscheidung war, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen erfolgt in der Zeit

 

vom 18.06.2020 bis einschließlich 24.07.2020

 

während der Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus, Auf der Freiheit 21, 32049 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen, sowie die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) sowie die wesentlichen umweltbezogenen Unterlagen einsehen, sich zu der Planung zu äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung zu informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.2020 (BGGL. I S. 1041) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der folgenden Telefonnummer 05221-189 530 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch unter der Tel. 05221-189 530 erörtert werden.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können insbesondere schriftlich postalisch oder per Email (stadtplanung@herford.de), abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Die Beteiligung dient insb. der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Den Bürger*innen wird dadurch die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Planung gegeben und fristgerecht abgegebene Stellungnahmen fließen in das Verfahren ein.

Im Rahmen der Abwägung dieser Stellungnahmen werden die Daten der Bürger*innen, die Eingaben gemacht haben, von den am Verfahren beteiligten Dienststellen der Stadt (von der Stadt beauftragten Planungsbüros und Fachgutachtern) verarbeitet. In den öffentlich einsehbaren Vorgängen werden die Namen der Bürger*innen nicht angegeben, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, das ein Rückschluss durch die Formulierung der Einwendung auf eine Adresse, einen Betrieb etc. möglich ist. Dies ist beim Verfassen der Stellungnahmen durch die Bürger*innen zu berücksichtigen. Das Ergebnis über die Prüfung der Stellungnahmen wird der/dem Bürger *in nach Abschluss des Verfahrens mitgeteilt.

 

Für eine gerichtliche Überprüfbarkeit des Verfahrens werden die Daten vollständig mit Namen und Adresse in der gesamten Verfahrensakte ohne zeitliche Begrenzung bei der Stadt verwahrt und im Falle einer gerichtlichen Überprüfung an das zuständige Gericht weiter gegeben. Eine Übermittlung der Daten an Institutionen in Drittstaaten ist nicht geplant.

 

Die Beteiligung am Bebauungsplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist freiwillig. Wenn Bürger*innen sich beteiligen möchten, ist ihre Stellungnahme aber nur unter Angaben von Namen und Adresse rechtskonform verwertbar.

 

Bei Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden:

Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Herford

persönlich

Stadt Herford

Rathausplatz 1

32046 Herford

E-Mail:datenschutz@herford.de

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger haben folgende Rechte in Bezug auf den Datenschutz:

  • Auskunftsrecht (Art. 15)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16)
  • Recht auf Löschung (Art. 17)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21)

 

  • Ihr Beschwerderecht (Art. 77) können Sie unter anderem bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wahrnehmen.

 

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0,

Fax-Nr.: 0211 38424-10,

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

 



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