Bebauungsplan Nr. 8.81 »Nahversorgungszentrum Westring«

Bebauungsplan Nr. 8.81 »Nahversorgungszentrum Westring«

Erneute Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 8.81 »Nahversorgungszentrum Westring« und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 26.11.2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

„1. Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 8.81 „Nahversorgungszentrum Westring erneut.

 

2.  Der Bau-und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beauftragt die Verwaltung den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 (2) BauGB erneut durchzuführen.“

 

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Einzelhandelsmärkte am Westring zwischen Enger-und Diebrocker Straße sowie die angrenzende Wohnbebauung. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Abbildung 1 zu entnehmen.

 

Das Ziel der Neuaufstellung ist es, Baurechte für die Erweiterung des bestehenden Nahversorgungszentrums auszuweisen, ohne negative Auswirkungen auf das Innenstadtzentrum und die umgebende Bebauung auszulösen.

 

Das Verfahren wird gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Eine Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsanalyse wurde erstellt.

Abb. 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8.81 „Nahversorgungszentrum Westring“ (Auszug aus der Liegenschaftskarte des Kreises Herford, ohne Maßstab)

 

Grundlage für die erneute Offenlage sind die Abwägung der Stellungnahmen der Offenlage, die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 29.10.2020.

 

Folgende umweltbezogene Unterlagen mit jeweils folgenden Arten umweltbezogener Informationen sind bei der Stadt Herford verfügbar:

 

  • Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung

In der Vorprüfung des Einzelfalls wird ermittelt, ob ein Vorhaben durch seine Merkmale, seinen Standort oder durch die Schwere, Dauer und Häufigkeit möglicher Umweltauswirkungen eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig macht. In der Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung werden u.a. die Bestandssituation und die Auswirkungen der Planungen auf die Schutzgüter

 

  • Mensch und seine Gesundheit
  • Pflanzen und Tiere/ biologische Vielfalt
  • Fläche und Boden
  • Wasser
  • Klima/Luft
  • Landschaft/ Ortsbild
  • Kulturgüter und sonstige Sachgüter

 

und deren Wechselwirkungen und Wirkungsgefüge untereinander sowie die geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen dargestellt und bewertet. Grundlage für diese Betrachtungen bilden die nachfolgend genannten Unterlagen.

 

- Gebietsentwicklungsplan zur Feststellung der regionalen Entwicklungsziele für den Planbereich

- Flächennutzungsplan zur Feststellung der, sich aus der städtebaulichen Entwicklung ergebende, beabsichtigten Art der Bodennutzung.

- Landschaftsplan Herford/Hiddenhausen von 1995, Kreis Herford zur Ermittlung der Schutzgebiete in dem Planbereich

- Bodenkarte L3916 Bielefeld zur Ermittlung der Bodenarten und ihrer Eigenschaften im Plangebiet, Geologischer Dienst NRW

- Karte der schutzwürdigen Böden zur Ermittlung der naturschutzfachlich relevanten, besonders schützenswerten Bodenarten, Geologischer Dienst NRW

- BUND/LÄNDER-ARBEITSGEMEINSCHAFT BODENSCHUTZ[LABO] (2009): Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB. Leitfaden für die Praxis der Bodenschutzbehörden in der Bauleitplanung.

- Hydrogeologische Karte von NRW zur Ermittlung der Grundwasserbeschaffenheit, Geologischer Dienst NRW

- Fachinformationssystem Klimaanpassung Nordrhein-Westfalen unter https://www.lanuv.nrw.de/klima-alt/fis-klimaanpassung-nordrhein-westfalen/planung/parameter/ LANUV. (2019b).

- Klima-Atlas von NRW 1989 zur Ermittlung der Durchschnittstemperatur, Nieder-schläge etc.

- Stadtklimauntersuchung – Untersuchung der lokalklimatischen Funktion von geplanten Wohnbau- und Gewerbeflächen im Zusammenhang mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes -, TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. 1994

- Altlastenkataster der Stadt Herford zur Prüfung evtl. Altablagerungen und Altstandorte im Einzugsbereich

- Umweltbericht der Stadt Herford (1990)

- GIS – Portal der Kreisverwaltung Herford zur Ermittlung der Rad- u. Wanderwege

- Informationssysteme des Landesamtes für Natur-, Umwelt u. Verbraucherschutz NRW:

  • Biotopkataster zur Ermittlung der geschützten Biotope und des Biotopverbundsystems
  • Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen zur Ermittlung des Vorkommens der sogenannten „planungsrelevanten Arten“ im Plangebiet
  • LINFOS, Recherche zu vorhandenen nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Tier- und Pflanzenarten
  • Lärmkarte des Landesumweltamtes NRW zur Feststellung der Auswirkungen des Verkehrslärms der Bundesautobahn A2 auf das Plangebiet

- Denkmal- und Bodendenkmalliste der Stadt Herford von 2011

Nach Prüfung der umweltbezogenen Themen wurde aufgezeigt, dass die Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Maßgebend für diese Entscheidung war, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

 

Die öffentliche Auslegung der erneuten Entwurfsunterlagen erfolgt in der Zeit

 

vom 21.12.2020 bis einschließlich 29.01.2021

 

während der Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus, Auf der Freiheit 21, 32052 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die erneuten Entwurfsunterlagen, sowie die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) sowie die wesentlichen umweltbezogenen Unterlagen einsehen, sich zu der Planung äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der folgenden Telefonnummer 05221-189 530 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Aufgrund der derzeitigen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. November 2020, in der ab dem 16. Dezember 2020 gültigen Fassung, sind persönliche Termine im Technischen Rathaus bis einschließlich dem 10.01.2021 leider nicht möglich. 

 

Um eine breite Information über den Plan zu erreichen, sind sämtliche Unterlagen in digitaler Form im Internet über folgende Seite erreichbar:

https://www.herford.de/bebauungspläne

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch unter der Tel. 05221/189-530 erörtert werden.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können schriftlich z.B. per Post oder per E-Mail unter stadtplanung@herford.de abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt Datenschutz Beteiligung Bauleitplanung auf der homepage der Hansestadt Herford im Kapitel „Erklärung zum Datenschutz“. Auf telefonische Anfrage senden wir dieses auch gerne zu. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Daten­schutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden (Tel. 05221 189-0 oder datenschutz@herford.de).

 

Planunterlagen Bebauungsplan Nr. 8.81 »Nahversorgungszentrum Westring«