Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 »Rigteweg«

Inkrafttreten der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 über die Festle-gung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Bereiches »Rigteweg«

Der Rat der Stadt Herford hat in seiner Sitzung am 20.09.2019 folgenden Beschluss gefasst:

„1. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander über die Stellungnahmen, die während der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebracht wurden, entsprechend der Abwägungsvorschläge der Anlage 1 zu dieser Vorlage.

 

2. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Bereiches im Stadtteil Herringhausen - Ost „Rigteweg“ gemäß § 34 Abs. 4 BauGB als Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S.3634). Der Satzung zugrunde liegen §§ 7 und 41 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 24. April 2019.

 

3. Bestandteil des Beschlusses ist der Satzungsplan der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“ vom 22.05.2019 und die Begründung vom 10.05.2019.“

Zielsetzung der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“ ist es, für den Bereich im Westen des Stadtteils Herringhausen eine eindeutige Abgrenzung zum Außenbereich und die Baubarkeit von Restflächen in den Randbereichen der Siedlungslagen am Rigteweg gem. § 34 (4) BauGB festzulegen. Entsprechend ist eine Klärung und planerische Absicherung der bestehenden Bauflächen in der Ortslage gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgt. Da für die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung keine Ausgleichspflicht besteht, ist auf die Durchführung der Umweltprüfung und der Eingriffsregelung verzichtet worden. Die artenschutzrechtliche Prüfung wurde durchgeführt.

Eine genauere Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der nachfolgenden Plandarstellung zu entnehmen.

   

                   

Auszug aus der Amtlichen Basiskarte

Abbildung: Geltungsbereich des Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“

Die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“ wird mit Begründung ab sofort zur Einsichtnahme bereit gehalten im Technischen Rathaus der Stadt Herford, Auf der Freiheit 21, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Satzungsbeschluss der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“ vom 20.09.2019 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.


Hinweise:

      I.        Unbeachtlich werden
1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Herford geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt; der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind (Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren) (§ vgl. 215 BauGB).

     II.        Gemäß § 44 (3) BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gemäß § 44 (4) BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.a. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

    III.        Gemäß § 7 Abs. 6 i. V. mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S 666), in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Bereiches „Rigteweg“ in Kraft.

Diese Bekanntmachung wird auch im Internet auf der Homepage der Hansestadt Herford unter http://www.herford.de veröffentlicht.

Herford, den 26.09.2019

Tim Kähler,
Bürgermeister



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