Bebauungsplan Nr. 6.80 "Hellerweg - ehem. Betonwerk"

Bebauungsplan Nr. 6.80 "Hellerweg - ehem. Betonwerk"

Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 6.80 » Hellerweg - ehem. Betonwerk« und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

„1.Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6.80 „Hellerweg – ehem. Betonwerk“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

Die bisherigen Einwendungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden mit der Stellungnahme der Verwaltung und den Änderungsvorschlägen zur Kenntnis genommen.“

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6.80 „Hellerweg – ehem. Betonwerk“ umfasst die Flurstücke 72, 91, 267 (teilweise) und 285 (teilweise) des Flures 47, Gemarkung Herford. Der Geltungsbereich schließt die Straßenabschnitte der Straßen „Hellerweg“ und „Grüne Straße“ aufgrund der topografischen Gegebenheiten für die infrastrukturelle Anbindung des Plangebietes (Flurstücke 72 und 91, Flur 47, Gemarkung Herford) mit ein und umfasst eine Größe von etwa 13.352 m². Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Abbildung 1 zu entnehmen.

 

Ziel des Bebauungsplans Nr. 6.80 „Hellerweg – ehem. Betonwerk“ ist die Ausweisung eines Wohngebiets mit einer Mischung aus Ein- und Mehrfamilienhäusern.

 

Das Verfahren wird gemäß §§ 13a und 13b BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt. Ein Umweltbericht wird nicht erstellt.

Abb. 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6.80 „Hellerweg – ehem. Betonwerk“ (Auszug aus der amtlichen Basiskarte, ohne Maßstab)

 

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 20.04.2020, das Gutachten zur Untersuchung der Altablagerung AA TK 3818 BB Hellerweg vom 09.05.2018 sowie die Bodenluftuntersuchung vom 30.04.2019.

 

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen erfolgt in der Zeit

 

vom 18.06.2020 bis einschließlich 24.07.2020

 

während der Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus, Auf der Freiheit 21, 32049 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen, sowie die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) sowie die wesentlichen umweltbezogenen Unterlagen einsehen, sich zu der Planung zu äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung zu informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.2020 (BGGL. I S. 1041) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der folgenden Telefonnummer 05221-189 530 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge, kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. 2 aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch unter der Tel. 05221-189 530 erörtert werden.

 

Anregungen und Stellungnahmen zur Planung können insbesondere schriftlich postalisch oder per Email (stadtplanung@herford.de), abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Die Beteiligung dient insb. der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Den Bürger*innen wird dadurch die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Planung gegeben und fristgerecht abgegebene Stellungnahmen fließen in das Verfahren ein.

Im Rahmen der Abwägung dieser Stellungnahmen werden die Daten der Bürger*innen, die Eingaben gemacht haben, von den am Verfahren beteiligten Dienststellen der Stadt (von der Stadt beauftragten Planungsbüros und Fachgutachtern) verarbeitet. In den öffentlich einsehbaren Vorgängen werden die Namen der Bürger*innen nicht angegeben, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, das ein Rückschluss durch die Formulierung der Einwendung auf eine Adresse, einen Betrieb etc. möglich ist. Dies ist beim Verfassen der Stellungnahmen durch die Bürger*innen zu berücksichtigen. Das Ergebnis über die Prüfung der Stellungnahmen wird der/dem Bürger*in nach Abschluss des Verfahrens mitgeteilt.

 

Für eine gerichtliche Überprüfbarkeit des Verfahrens werden die Daten vollständig mit Namen und Adresse in der gesamten Verfahrensakte ohne zeitliche Begrenzung bei der Stadt verwahrt und im Falle einer gerichtlichen Überprüfung an das zuständige Gericht weiter gegeben. Eine Übermittlung der Daten an Institutionen in Drittstaaten ist nicht geplant.

 

Die Beteiligung am Bebauungsplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist freiwillig. Wenn Bürger*innen sich beteiligen möchten, ist ihre Stellungnahme aber nur unter Angaben von Namen und Adresse rechtskonform verwertbar.

 

Bei Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden:

Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Herford

persönlich

Stadt Herford

Rathausplatz 1

32046 Herford

E-Mail:datenschutz@herford.de

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger haben folgende Rechte in Bezug auf den Datenschutz:

  • Auskunftsrecht (Art. 15)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16)
  • Recht auf Löschung (Art. 17)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21)

 

  • Ihr Beschwerderecht (Art. 77) können Sie unter anderem bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wahrnehmen.

 

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0,

Fax-Nr.: 0211 38424-10,

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

 

 



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