Bebauungsplan Nr. 7.68 »Stedefreunder Straße/Im Obernholz«

Bebauungsplan Nr. 7.68 »Stedefreunder Straße/Im Obernholz«

Bebauungsplan Nr. 7.68 »Stedefreunder Straße/Im Obernholz« Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 26.05.2020 die Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 7.68 „Stedefreunder Straße/Im Obernholz beschlossen. Der Beschluss dazu lautet wie folgt:

 

„1. Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7.68 „Stedefreunder Straße/Im Obernholz“ im regulären Verfahren gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634). Ein Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird als Teil des Bauleitplanverfahren erstellt.

Die bisherigen Einwendungen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung werden mit der Stellungnahme der Verwaltung und den Änderungsvorschlägen zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford beschließt im Zuge des Entwurfsbeschlusses die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 7.68 „Stedefreunder Straße/Im Obernholz“. Der neue Geltungsbereich wird in nördlicher Richtung um einen Teil der Flurstücke 2/1, 2/3 und 1 der Flur 7, Gemarkung Stedefreund erweitert und umfasst insgesamt eine Größe von ca. 12,54 ha. (s. Anlage 1)“

 

Das Plangebiet befindet sich im Norden des Herforder Ortsteils Stedefreund und nimmt die vorhandene Bebauung im Norden an der Straße „Am Jammertal“, im Osten an der Straße „Im Obernholz“ und im Westen an der Straße „Stedefreunder Straße“ sowie den dazwischenliegenden Freibereich auf. Der unbebaute Freiraum umfasst die Flurstücke 63 teilw., 169, 127, 131, 128, 159, 181, 185, 189, 194, 196, 203, 205, 206, 252 der Flur 7 in der Gemarkung Stedefreund.

 

Zum Entwurfsbeschluss wurden die Flurstücke 1, 2/1, 2/3 der Flur 7 in der Gemarkung Stedefreund teilweise mit ins Plangebiet aufgenommen, um die Entwässerung des Plangebietes auf entsprechenden Flächen zu ermöglichen. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus dem Plan selbst hervor.

 

Ziel der Bebauungsplanung ist die Schaffung von Neubauflächen für den Wohnungsbau im Ortsteil Stedefreund sowie die städtebauliche Ordnung des Wohnungsbestandes unter Berücksichtigung ökologischer und klimaschützender Aspekte.

 

Das Verfahren wird gemäß § 2 BauGB als reguläres Verfahren durchgeführt. Ein Umweltbericht wird gemäß § 2 BauGB erstellt. Eine artenschutzrechtliche Prüfung wurde durchgeführt.

Planausschnitt (Anlage 1): Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7.68 „Stedefreunder Straße/Im Obernholz“ Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW ©Geobasis NRW.2015, ©Kreis Herford - Kataster und Vermessung

Grundlage für die Offenlage sind die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Planentwurfs und die Begründung vom 07.02.2020 sowie der Umweltbericht vom 07.02.2020.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen und Fachgutachten sind bei der Hansestadt Herford verfügbar und liegen öffentlich aus:

 

Für die Erstellung des vorliegenden Umweltberichtes wurden folgende Unterlagen verwendet:

 

- Gebietsentwicklungsplan zur Feststellung der regionalen Entwicklungsziele für den Planbereich

- Flächennutzungsplan zur Feststellung der sich aus der städtebaulichen Entwicklung ergebenden, beabsichtigten Art der Bodennutzung.

- Umweltbericht der Stadt Herford (1990)

- Freiflächenentwicklungskonzept der Stadt Herford, beschlossen am 27.08.1996 vom Umweltausschuss

- GIS – Portal der Kreisverwaltung Herford zur Ermittlung der Rad- u. Wanderwege

- Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Herford (Baumschutzsatzung)

- Denkmal- und Bodendenkmalliste der Stadt Herford von 2011

- Bodenkarte L3916 Bielefeld zur Ermittlung der Bodenarten und ihrer Eigenschaften im Plangebiet, Geologischer Dienst NRW

- Karte der schutzwürdigen Böden zur Ermittlung der naturschutzfachlich relevanten, besonders schützenswerten Bodenarten, Geologischer Dienst NRW

- BUND/LÄNDER-ARBEITSGEMEINSCHAFT BODENSCHUTZ[LABO] (2009): Bodenschutz in der Umweltprüfung nach BauGB. Leitfaden für die Praxis der Bodenschutzbehörden in der Bauleitplanung.

- Altlastenkataster der Stadt Herford zur Prüfung evtl. Altablagerungen und Altstandorte im Einzugsbereich

- Hydrogeologische Karte von NRW zur Ermittlung der Grundwasserbeschaffenheit, Geologischer Dienst NRW

- Fachinformationssystem Klimaanpassung Nordrhein-Westfalen unter https://www.lanuv.nrw.de/klima-alt/fis-klimaanpassung-nordrhein-westfalen/planung/parameter/ LANUV. (2019b).

- Klima-Atlas von NRW 1989 zur Ermittlung der Durchschnittstemperatur, Niederschläge etc.

- Stadtklimauntersuchung – Untersuchung der lokalklimatischen Funktion von geplanten Wohnbau- und Gewerbeflächen im Zusammenhang mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes -, TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt e.V. 1994

- Informationssysteme des Landesamtes für Natur-, Umwelt u. Verbraucherschutz NRW:

- Biotopkataster zur Ermittlung der geschützten Biotope und des Biotopverbundsystems

- Geschützte Arten in Nordrhein-Westfalen zur Ermittlung des Vorkommens der sogenannten „planungsrelevanten Arten“ im Plangebiet

- LINFOS, Recherche zu vorhandenen nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützten Tier- und Pflanzenarten

- Lärmkarte des Landesumweltamtes NRW zur Feststellung der Auswirkungen des Verkehrslärms der Bundesautobahn A2 auf das Plangebiet

 

Fachgutachten:

- Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag einschließlich avifaunistischer Kartierung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7.68 vom 30.08.2019

- Bestandsüberprüfungen von Zehnfußkrebsen (Decapoda) mit Schwerpunkt Edelkrebs – Astacus astacus mittels Reusenuntersuchung an der Holtbeke bei Herford – Stedefreund; vom August 2019

- Verkehrstechnische und schalltechnische Untersuchung des Plangebietes vom Januar 2020 insbesondere zu Fragen der Schallimmissionen und des Verkehrs für die Neu- und Bestandsbebauung.

 

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen mit Plan einschließlich Begründung mit Umweltbericht mit allen Fachgutachten, den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie die Niederschrift zur Bürgerbeteiligung vom 25.02.2019

 

erfolgt in der Zeit vom 18.06.2020 bis einschließlich 24.07.2020

 

während der regulären Dienststunden der Verwaltung im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 32049 Herford, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 – Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwurfsunterlagen der Offenlage, die der Planung zugrundeliegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Normen) sowie die vorliegenden umweltbezogenen Unterlagen einsehen, sich zu der Planung äußern und sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die Auswirkungen der Planung informieren.

 

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.2020 (BGGL. I S. 1041) wird darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme im Technischen Rathaus nur nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter der folgenden Telefonnummer 05221/189-488 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge kann die Einsichtnahme nur einzelnen Personen, max. zwei aus einem Haushalt, gestattet werden.

 

Die Pläne und Unterlagen können auch telefonisch erörtert werden unter der Tel.:05221/189-488.

Innerhalb dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planung insbesondere schriftlich, postalisch oder per Email, (stadtplanung@herford.de) abgegeben oder mündlich zur Niederschrift während der vereinbarten Termine vorgetragen werden.

 

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 6 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanaufstellung unberücksichtigt bleiben können.

 

Datenschutzinformationen gem. Art. 13 DS-GVO:

Das Verfahren für die Aufstellung von Bebauungsplänen wird über das Baugesetzbuch verbindlich festgelegt. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne erhoben und verarbeitet. Die Beteiligung dient insb. der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange und der Information der Öffentlichkeit. Den Bürger*innen wird dadurch die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Planung gegeben und fristgerecht abgegebene Stellungnahmen fließen in das Verfahren ein.

Im Rahmen der Abwägung dieser Stellungnahmen werden die Daten der Bürger*innen, die Eingaben gemacht haben, von den am Verfahren beteiligten Dienststellen der Stadt (von der Stadt beauftragten Planungsbüros und Fachgutachtern) verarbeitet. In den öffentlich einsehbaren Vorgängen werden die Namen der Bürger*innen nicht angegeben, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Rückschluss durch die Formulierung der Einwendung auf eine Adresse, einen Betrieb etc. möglich ist. Dies ist beim Verfassen der Stellungnahmen durch die Bürger*innen zu berücksichtigen. Das Ergebnis über die Prüfung der Stellungnahmen wird der/dem Bürger *in nach Abschluss des Verfahrens mitgeteilt.

 

Für eine gerichtliche Überprüfbarkeit des Verfahrens werden die Daten vollständig mit Namen und Adresse in der gesamten Verfahrensakte ohne zeitliche Begrenzung bei der Stadt verwahrt und im Falle einer gerichtlichen Überprüfung an das zuständige Gericht weiter gegeben. Eine Übermittlung der Daten an Institutionen in Drittstaaten ist nicht geplant.

 

Die Beteiligung am Bebauungsplanverfahren gem. § 3 Abs. 2 BauGB ist freiwillig. Wenn Bürger*innen sich beteiligen möchten, ist ihre Stellungnahme aber nur unter Angaben von Namen und Adresse rechtskonform verwertbar.

 

Bei Fragen zum Datenschutz können sich die Bürgerinnen und Bürger an den/die Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Herford wenden:

Datenschutzbeauftragte/r der Stadt Herford

persönlich

Stadt Herford

Rathausplatz 1

32046 Herford

E-Mail: datenschutz@herford.de

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger haben folgende Rechte in Bezug auf den Datenschutz:

  • Auskunftsrecht (Art. 15)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16)
  • Recht auf Löschung (Art. 17)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20)
  • Widerspruchsrecht (Art. 21)

 

  • Ihr Beschwerderecht (Art. 77) können Sie unter anderem bei der/dem Landesbeauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen wahrnehmen.

Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,

Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf

Hausanschrift: Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

Tel.: 0211 38424-0,

Fax-Nr.: 0211 38424-10,

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

 

 

Für Rückfragen zum Bebauungsplanverfahren steht Ihnen Frau Folkers unter der Telefonnummer 05221 189-488 zur Verfügung.



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