Bebauungsplan Nr. 8.78 "Westring/Stichstraße"

Bekanntmachung der Stadt Herford über die Bauleitplanung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 8.78 „Westring/Stichstraße“

 

Der Rat der Stadt Herford hat in seiner Sitzung am 29.03.2019 folgenden Beschluss gefasst:

„1. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander über die Stellungnahmen, die während der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebracht wurden, entsprechend der Abwägungsvorschläge der Anlage 1 zu dieser Vorlage.

2. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt den Bebauungsplan Nr. 8.78 „Westring/Stichstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S.3634).

3. Bestandteil des Beschlusses ist der Korrekturplan vom 26.02.2019 und die fortgeschriebene Begründung vom 26.02.2019.“

Zielsetzung des Bauleitplanverfahrens zur Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 8.78 „West-ring/Stichstraße“ und der damit verbundenen Anpassung an das aktuelle Planungsrecht waren die städte-baulichen Steuerungsmöglichkeiten auch für die Abrechnung des Westrings in diesem Bereich zu optimie-ren. Das Verfahren ist im Rahmen des § 13a Verfahren als Bebauungsplan für die geordnete Entwicklung von innerstädtischen Flächen durchgeführt worden. Die artenschutzrechtliche Prüfung wurde durchgeführt. Die Landschaftsbehörde hatte keine Erkenntnisse über Vorkommen planungsrelevanter Arten, da es sich bereits um einen bebauten Bereich handelt.

Auszug aus der Deutschen Grundkarte
Abbildung: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8.78 „Westring/Stichstraße“
Der Bebauungsplan Nr. 8.78 „Westring/Stichstraße“ wird mit Begründung ab sofort zur Einsichtnahme bereit gehalten im Technischen Rathaus der Stadt Herford, Auf der Freiheit 21, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 8.78 „Westring/Stichstraße“ vom 29.03.2019 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:
I. Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschrif-ten über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Herford geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt; der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind (Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren) (§ vgl. 215 BauGB).

II. Gemäß § 44 (3) BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fäl-ligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schrift-lich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gemäß § 44 (4) BauGB erlischt ein Ent-schädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.a. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeige-führt wird.

III. Gemäß § 7 Abs. 6 i. V. mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S 666), in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen oder der Flächennutzungs-plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 8.78 „Westring/Stichstraße“ in Kraft.


Diese Bekanntmachung wird auch im Internet auf der Homepage der Hansestadt Herford unter http://www.herford.de veröffentlicht.

Herford, den 05.04.2019
Tim Kähler,
Bürgermeister


Planunterlagen 8.78