Bebauungsplan Nr. 11.27b "Nonestelle", Änderung 4.18

Bekanntmachung Inkrafttreten der Änderung 4.18 des Bebauungsplans Nr.11.27b „Nonestelle“

Der Rat der Stadt Herford hat in seiner Sitzung am 11.10.2018 folgenden Beschluss gefasst:
„1. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander über die Stellungnahmen, die während der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebracht wurden, entsprechend des Abwägungsvorschlags der Anlage 1 zu dieser Vorlage (RA/124/2018).

2. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt die Änderung 4.18 des Bebauungsplans Nr. 11.27b „Nonestelle“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I.S 3634).

3. Bestandteil des Beschlusses ist der Bebauungsplan vom 11.05.2018 und die Begründung vom 26.04.2018.“

Ziel des Bauleitplanverfahrens ist die Ergänzung der textlichen Festsetzung Nr. 7 dahingehend, dass transparente Einfriedungen und Hecken auch abweichend von der Baulinie an der öffentlichen Ver-kehrsfläche bis zu 1,0 m zulässig werden. Das Maß von einem 1,00 m zur öffentlichen Verkehrsfläche orientiert sich dabei an § 65 der Landesbauordnung NRW.

Die Änderung 4.18 des Bebauungsplans Nr. 11.27b „Nonestelle“ ist deckungsgleich mit dem Gel-tungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11.27b „Nonestelle. Das Änderungsverfahren wurde als verein-fachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt, da nur eine Ergänzung der textlichen Festsetzung Nr. 7 vorgenommen wird. An den sonstigen Festsetzungen, Maßen der baulichen Nutzung, den Aus-weisungen von Bauflächen, Verkehrsflächen und Grünflächen ergeben sich keine Änderungen. Aus diesem Grund konnte auf die Aufstellung eines Umweltberichtes verzichtet werden.


Abbildung: Geltungsbereich der Änderung 4.18 des Bebauungsplans Nr. 11.27b „Nonestelle“ (Aus-schnitt aus der Deutschen Grundkarte, ohne Maßstab)


Die Änderung 4.18 des Bebauungsplans Nr. 11.27b „Nonestelle“ wird mit Begründung ab sofort zur Einsichtnahme bereit gehalten im Technischen Rathaus der Stadt Herford, Auf der Freiheit 21, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten während der allgemei-nen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende Satzungsbeschluss der Änderung 4.18 des Bebauungsplans Nr. 11.27b „Nonestelle“ vom 11.10.2018 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

I. Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschrif-ten über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Herford geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt; der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind (Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren) (§ vgl. 215 BauGB).

II. Gemäß § 44 (3) BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fäl-ligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schrift-lich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gemäß § 44 (4) BauGB erlischt ein Ent-schädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.a. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeige-führt wird.

III. Gemäß § 7 Abs. 6 i. V. mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S 666), in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Bebauungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung oder die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen oder der Flächennutzungs-plan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Mit dieser Bekanntmachung am 07.11.2018 tritt die Änderung 4.18 des Bebauungsplans Nr. 11.27b „Nonestelle“ in Kraft.

Herford, den 02.11.2018

Tim Kähler,
Bürgermeister