Bebauungsplan Nr. 8.51 » Heidestraße«, Änderung Nr. 3.18

Bekanntmachung Bebauungsplanes Nr. 8.51 » Heidestraße«, Änderung Nr. 3.18

Bekanntmachung der Hansestadt Herford über die Bauleitplanung

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 8.51 „ Heidestraße“, Änderung Nr. 3.18 

 

Der Rat der Stadt Herford hat in seiner Sitzung am 29.03.2019 folgenden Beschluss gefasst:

 

 „1. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander über die Stellungnahmen, die während der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebracht wurden, entsprechend der Abwägungsvorschläge der Anlage 1 zu dieser Vorlage.

 

2. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt die Änderung 3.18 des Bebauungsplans Nr. 8.51 „Heidestraße“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

3. Bestandteil des Beschlusses ist der Korrekturplan vom 05.02.2019 mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, die fortgeschriebene Begründung vom 06.02.2019 und die Abwägungstabelle der Offenlage.“

Die genaue Abgrenzung des Plangebietes geht aus dem Plan selbst hervor.

 

 

                     

Abb. oben: Geltungsbereich des Bebauungsplanes (Auszug aus der Deutschen Grundkarte)

 

Das Ziel der Änderung Nr. 3.18 des Bebauungsplanes Nr. 8.51 „Heidestraße“ ist es, zum einen den Neubau einer Kindertagesstätte planungsrechtlich zu sichern und zum anderen das vorhandene allgemeine Wohngebiet (WA) städtebaulich neu zu ordnen.

Der Bebauungsplan wird mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung ab sofort zur Einsichtnahme bereit gehalten im Technischen Rathaus der Hansestadt Herford, Auf der Freiheit 21, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.

 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 8.51 „Heidestraße“, Änderung Nr. 3.18 vom 29.03.2019 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.


Hinweise:

      I.        Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Hansestadt Herford geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt; der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind (Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren) (§ vgl. 215 BauGB).

 

     II.        Gemäß § 44 (3) BauGB kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Gemäß § 44 (4) BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die o.a. Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

    III.        Gemäß § 7 Abs. 6 i. V. mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S 666), in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Flächennutzungsplanänderung nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung oder die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 8.51 „Heidestraße“, Änderung Nr. 3.18 in Kraft.



Gutachten: Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 8.51 » Heidestraße«, Änderung Nr. 3.18