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Dienstleistungen

Grundsicherung

Beschreibung

Seit dem 1.1.2003 gibt es die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Grundsicherung ist eine eigenständige soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer oder dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellt.
Als Besonderheit gilt: Das Kinder bzw. Eltern nicht zum Unterhalt herangezogen werden. Ausnahme: Verfügen Kinder bzw. Eltern jedoch über ein jährliches Gesamteinkommen von über 100.000 €, besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

Rechtsgrundlage für die Grundsicherung ist das Sozialgesetzbuch, 12. Buch, Kapitel 4.

Wer kann Leistungen nach diesem Gesetz erhalten?
Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland,

  • die das 65. Lebensjahr vollendet haben (siehe Tabelle) oder
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Tabelle:
Leistungsberechtigt wegen Alters ist, wer die Altersgrenze erreicht hat. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altergrenze wie folgt angehoben:

Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung wird nicht vorausgesetzt.
Anspruch auf Leistungen haben Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, des Lebenspartners oder des eheähnlichen Partners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt, bestreiten können.

Zum Einkommen gehören zum Beispiel:

  • Renten
  • Erwerbseinkommen
  • Pensionen
  • Wohngeld
  • Unterhalt des getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten, Lebenspartners 
  • Einkünfte aus Wohnrechten, Nießbrauchrechten u.a.
  • Zinsen
  • Miet- und Pachteinnahmen
  • sonstige Einkünfte aus Kapitalvermögen
  • Sonstiges

Zum Vermögen gehören zum Beispiel:

  • Haus- und Grundvermögen
  • Pkw's
  • Bargeld
  • Guthaben auf Konten
  • Wertpapiere
  • Bausparverträge
  • Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Nicht angerechnet werden Geldbeträge bei Alleinstehenden bis zu einem Betrag von 2.600 € und bei Verheirateten /Lebenspartnern von 3.214 €.

Keinen Anspruch auf Leistungen haben

  • Personen, wenn das Einkommen von Unterhaltspflichtigen (Kindern bzw. Eltern) jährlich einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt,
  • Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der letzten 10 Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
  • ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.