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Dienstleistungen

Gaststättengewerbe

Beschreibung

Der Betrieb eines Gaststättengewerbes ist erlaubnispflichtig, sobald alkoholische Getränke ausgeschenkt werden. Die Gaststättenerlaubnis ist sowohl personen- als auch objektbezogen.

Dies bedeutet, dass eine Gaststättenerlaubnis auch dann erforderlich ist, wenn

  • eine Gaststätte übernommen wird oder
  • wenn der Antragsteller bereits eine andere Gaststätte betreibt.

Wenn ein bestehender Gaststättenbetrieb in unveränderter Form und ohne nennenswerte Umbauten fortgeführt werden soll, kann bis zur Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis eine vorläufige Gaststättenerlaubnis mit einer Laufzeit von zunächst drei Monaten ausgestellt werden. Diese Frist kann aus wichtigem Grund verlängert werden.

Wer den Gaststättenbetrieb durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretungserlaubnis.

Weitere Informationen

Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.

Wer das Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf nach § 9 Gaststättengesetz einer Stellvertretungserlaubnis. Sie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden.

Eine einschlägige berufliche Vorbildung ist nicht erforderlich, um eine Gaststättenerlaubnis zu erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass der zukünftige Gastwirt die gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Das bedeutet insbesondere, dass keine Vorstrafen vorliegen und dass er seinen steuerlichen Pflichten nachkommt beziehungsweise in den letzten Jahren nachgekommen ist. Deshalb bedarf es unter anderem der Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

Für die Übernahme eines bestehenden Betriebes in unveränderter Form kann bis zur Erteilung einer endgültigen Gaststättenerlaubnis eine vorläufige Gaststättenerlaubnis mit einer Laufzeit von zunächst drei Monaten erteilt werden. Diese Laufzeit kann aus wichtigem Grund verlängert werden.

Soll dagegen eine neue Gaststätte eröffnet werden oder eine bestehende umgebaut werden, kann keine vorläufige Gaststättenerlaubnis erteilt werden. Außerdem ist in diesen Fällen zusätzlich eine Baugenehmigung oder die Genehmigung eines Nutzungsänderungsantrages durch die zuständige Bauordnungsbehörde erforderlich.

Falls der Inhaber einer bestehenden Gaststätte beabsichtigt, diese zu erweitern (zum Beispiel durch eine Außengastronomie), muss die alte Gaststättenerlaubnis an die neuen Verhältnisse angepasst werden.

Notwendige Unterlagen

  • gültiger Personalausweis
  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • IHK Nachweis (Unterrichtungsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Gaststättengesetzes)
  • Bescheinigung nach § 43 Absatz 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz
  • Lagepläne und Grundrisszeichnungen aller gewerblich genutzten Räume
  • Kopie des Pachtvertrages
  • sofern der/die Antragsteller/in eine juristische Person oder Verein ist: Handels-/Vereinsregisterauszug beziehungsweise Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs, sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist.
  • bei Ausländern: gültige Aufenthaltserlaubnis (selbständige Tätigkeit muss ausländerrechtlich erlaubt sein)

Gebühren

Festlegung der Gebühr durch die örtliche Ordnungsbehörde nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung:

Entscheidung über die

  • Gaststättenerlaubnis 150,00 bis 1.200,00 €, in Fälle von besonders bedeutendem Umfang bis 3.500,00 €
  • Stellvertretungserlaubnis 25,00 bis 250,00 €
  • vorläufige Gaststättenerlaubnis 25,00 bis 250,00 € 
  • vorläufige Stellvertretungserlaubnis 25,00 bis 250,00 €
  • Gestattung 25,00 bis 400,00 €

Rechtsgrundlagen

(Bundes-)Gaststättengesetz und Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV NRW)

Verfahrenskoordination

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Verfügbare Formulare

Icon Formular Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis | Externer Dokumentlink
Icon Formular Antrag gaststättenrechtliche Gestattung (§ 12 GastG) | Externer Dokumentlink
Icon Formular Antrag Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG) | Externer Dokumentlink
Icon Formular Antrag Verkürzung Sperrzeit § 18 GastG | Externer Dokumentlink