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Dienstleistungen

Betreuungsgeld

Beschreibung

Mit Urteil vom 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für nichtig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, so die Begründung des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute verkündeten Urteil.

In Abstimmung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW sind ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr auszusprechen und zu bescheiden

 

Verfahren zu Betreuungsgeldanträgen

Bereits positiv beschiedenen Betreuungsgeldbescheide bleiben durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unberührt und dienen daher auch weiterhin als Auszahlungsgrundlage für das Betreuungsgeld.

Klar ist: Niemand muss Geld zurückbezahlen! Die Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen, bekommen es auch weiterhin. Die Auszahlungen laufen ganz normal weiter. Diejenigen, deren Antrag bereits bewilligt wurde, werden Zahlungen erhalten.