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Dienstleistungen

Anlagen an einem Gewässer oder im Überschwemmungsgebiet

Beschreibung

Sie wollen eine bauliche Anlage wie beispielsweise ein Gebäude, eine Brücke, eine Überfahrt, eine Ufermauer, eine Treppe, ein Damm oder eine Stauanlage unmittelbar an einem Gewässer, im Uferbereich oder in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet errichten.

Weitere Informationen

Zum Schutz vor Hochwasserschäden muss bei fließenden Gewässern der ordnungsgemäße Wasserabfluss sichergestellt sein. Anlagen in und am Gewässer können Hindernisse für den Wasserabfluss darstellen und erschweren zudem häufig die Gewässerunterhaltung. Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an Gewässern bedarf daher einer Genehmigung. Grundsätzlich ist an fließenden Gewässern ein Bereich von 3 Metern ab Böschungsoberkante von baulichen Anlagen freizuhalten, es sein denn, diese Anlagen können ihrem Wesen nach nur unmittelbar im oder am Gewässer errichtet werden (z. B. Überfahrten oder Bootsstege).

Weitaus strengere Maßstäbe werden angesetzt, wenn sich die Anlage in einem gesetztlichen Überschwemmungsgebiet befindet. Diese werden von der Bezirksregierung für Gebiete festgesetzt, bei denen durch Hochwasser erhebliche Schäden zu erwarten sind.

Ob sich ein Grundstück in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet befindet, kann bei der unteren Wasserbehörde erfragt werden. Eine Übersichtskarte ist finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.

Überschwemmungsgebiete sollen in ihrer Funktion als Rückhalteflächen für Hochwasser zu erhalten und sollen daher grundsätzlich von baulichen Anlagen freigehalten werden. Aus diesem Grunde sind in festgesetzten Überschwemmungsgebieten

  • das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
  • das Errichten und Ändern von Anlagen,
  • das Lagern oder Ablagern von Stoffen,
  • die Anpflanzung von Sträuchern und Bäumen

genehmigungspflichtig.

Außerdem bestehen besondere Vorschriften für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Maßnahme

  • die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
  • den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
  • den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt,
  • hochwasserangepasst ausgeführt wird und
  • keine nachteiligen Auswirkungen für ökologischen Zustand des Gewässers eintreten.

 

Notwendige Unterlagen

Die im Einzelfall vorzulegenden Unterlagen sind bei der unteren Wasserbehörde zu erfragen. Dies können beispielsweise sein:

  • Übersichtsplan bzw. ein Kartenausschnitt im Maßstab 1:25.000 mit Kennzeichnung des geplanten Vorhabens und mit den Grenzen des Überschwemmungsgebietes.
  • Katasterplan bzw. Planausschnitt im Maßstab 1:1.000 bis 1:2.500 mit Darstellung der vorgesehenen Maßnahme im Überschwemmungsgebiet. Der Plan hat ferner die Grundstücksgrenzen mit Flur-, Flurstücks- und Parzellennummern und die Grenzen des Überschwemmungsgebietes zu enthalten.
  • Entwurfszeichnungen, aus denen das geplante Bauvorhaben in seinen Abmessungen und Formen eindeutig entnommen werden kann. Die Geländehöhen sind bezogen auf NHN (Höhe über der Normalhöhennull-Fläche) auszugeben.
  • Geprüfte Statik über die Begehbarkeit, Schwimmstabilität und Standsicherheit der Anlage durch einen Prüfstatiker.
  • Längs- und Querschnitte mit Angabe der zu erwartenden Höhe des Wasserspiegels bei einem Hochwasserereignis, mit dem statistisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist (HQ100). Die Höhe des Wasserspiegels wird von mir auf Anfrage mitgeteilt. Die Geländehöhen sind bezogen auf NHN auszugeben.
  • Hydraulische Berechnung des durch das Vorhaben verursachten Aufstaus und der Rückstaukurve. Diese Berechnung ist insbesondere bei der Errichtung von Brücken, Durchlässen und Anlagen innerhalb des Hochwasserabflussquerschnitts erforderlich. Die den Berechnungen zugrunde zu legenden Abflussspenden sind mit der Bezirksregierung Detmold abzustimmen.
  • Erläuterungsbericht. Der Bericht soll eine eingehende Beschreibung und Begründung der geplanten Maßnahme enthalten. Es ist nachvollziehbar darzustellen, warum keine Alternativstandorte außerhalb des Überschwemmungsgebietes für die Maßnahme in Betracht kommen.
  • Detaillierte Beschreibung und zeichnerische Darstellung der im Zuge der Maßnahme eingeplanten technischen Hochwasserschutzvorkehrungen und Maßnahmen zu Vermeidung von Verunreinigungen der fließenden Welle. Bauvorhaben sind so zu errichten, dass sie bei HQ100 keine baulichen Schäden davontragen.
    Das 1. Lagern, 2. Umschlagen, 3. Abfüllen, 4. Herstellen, 5. Behandeln und 6. jede sonstige Verwendung von wassergefährdenden Stoffen bis auf den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der guten fachlichen Praxis nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechts und 7. Bau von Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind so durchzuführen, dass sie keine Gefahr für den Wasserhaushalt darstellen. Die Anlagen sind hochwasser- und auftriebssicher zu errichten und zu betreiben.
  • Beschreibung und Entwurfszeichnung der Ausgleichsmaßnahme, die für den Verlust an verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich mit dem Eingriff in das Überschwemmungsgebiet zu schaffen ist.
  • Baukostenwert / Rohbauwert (bei Wohn- oder Bürohaus) der Maßnahme

Gebühren

Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach den Baukosten. Die Mindestgebühr beträgt 100,00 €.

Rechtsgrundlagen

§§ 36, 78 Wasserhaushaltsgesetz
§§ 99, 112, 113 und 113 Landeswassergesetz