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Entbindung von der Betriebspflicht für Taxen

Entbindung von der Betriebspflicht für Taxen

Gem. § 21 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) kann der Unternehmer/die Unternehmerin auf Antrag durch die Genehmigungsbehörde von der Betriebspflicht bzw. von den Verpflichtungen aus einer ihm/ihr erteilten Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen (§ 47 PBefG) vorübergehend oder auf Dauer entbunden werden.

Dies ist aber nur möglich, wenn dem Unternehmer/der Unternehmerin die Erfüllung der Betriebspflicht objektiv nicht mehr möglich ist.