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Zulassung von Betrieben nach dem neuen EU-Hygienerecht

Beschreibung

Mit der Neuordnung des Europäischen Lebensmittelhygienerechts zum 01.01.2006 erhält die Zulassung von Betrieben eine neue Bedeutung. Während das vor 2006 geltende Gemeinschaftsrecht die Zulassung als Voraussetzung für die Teilnahme am Handel mit anderen Mitgliedstaaten regelte, ist die Erteilung einer Zulassung nun Voraussetzung für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus nicht zugelassenen Betrieben ist nur noch auf definierte Ausnahmefälle beschränkt. So benötigen Einzelhandelsbetriebe keine Zulassung, die weniger als ein Drittel ihrer hergestellten Lebensmittel tierischer Herkunft an andere Einzelhandelsbetriebe mit Endverbraucherabgabe in einem Umkreis von weniger als 100 Kilometern abgeben. Weiterhin sind Transport- und Lagertätigkeiten von nicht kühlpflichtigen Lebensmitteln von der Zulassung ausgenommen.

Die Neuregelung des Zulassungsverfahrens hat zur Folge, dass bisher nicht zulassungspflichtige Betriebe unter die Zulassungspflicht fallen können. Von der Zulassungspflicht sind infolgedessen auch handwerklich strukturierte Betriebe, die Fleisch-, Milch- oder Fischerzeugnisse sowie Eiprodukte herstellen oder behandeln, oder auch Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, die andere Einrichtungen beliefern, betroffen.

Weiterhin unterliegen Schlachtbetriebe grundsätzlich der Zulassungspflicht, ebenso nach Marktrecht bereits zugelassene Eierpackstellen, sofern Eier von mehr als 350 eigenen Legehennen pro Jahr sortiert werden.

Gemäß dem Zulassungsverfahren erfolgt eine Zulassung von Betrieben nur auf Antrag des Betreibers beziehungsweise Betriebsinhabers.

Da die Übergangsfrist für die Zulassung von Betrieben, die vor dem 01.01.2006 ohne Zulassung tätig waren, am 31.12.2009 endet, ist der Antrag vom Lebensmittelunternehmer schriftlich und rechtzeitig an die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Kreises Herford richten.

Notwendige Unterlagen

Neben dem vollständig ausgefüllten Antragsformular sind folgende Unterlagen beizufügen:

  1. Betriebsplan
    mit Benennung der Raumfunktion
    mit Darstellung der Maschinenaufstellung
    mit Darstellung des Warenflusses und ggf. Personalflusses
  2. Trinkwasserleitungsplan
    mit Angabe der nummerierten Zapfstellen
  3. Abwasserentsorgungsplan inklusive Fettabscheider
  4. Personalliste mit Funktionsbezeichnung und Ausbildungsstand
  5. Zuverlässigkeitserklärung (siehe auch Antragsformular)
  6. aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  7. gegebenenfalls bereits vorhandener Sanierungsplan des Betriebes
  8. Abfallentsorgung von Lebensmitteln tierischer Herkunft (Art, Menge, entsorgender Betrieb)

Rechtsgrundlagen

EG-VO 178/2002 Verordnung (EG) Nr.178/2002 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der europäischen Behörde für Lebens-mittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 01.02.2002 Seite 1)

EG-VO 852/2004 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 226 vom 25.06.2004 Seite 3)

EG-VO 853/2004 Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 226 vom 25.06.2004 Seite 22)

Tier-LMHV Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs (Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung – Tier-LMHV); Artikel 2 der Verordnung zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 08.08.2007 (BGBl. I  S. 1828) -