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Dienstleistungen

Ungenehmigtes Bauen

Beschreibung

Der Kreis Herford ist als untere Bauaufsichtsbehörde für das gesamte Kreisgebiet - mit Ausnahme der Gebiete der Städte Bünde, Herford und Löhne - zuständig für die Beachtung aller Vorschriften des öffentlichen Baurechts und des Baunebenrechts. Zur Feststellung eventueller Verstöße gegen baurechtliche Vorgaben werden Bauüberwachungen und Baukontrollen durchgeführt.

Baukontrollen können aber auch auf Grund von Nachbarbeschwerden oder Hinweise anderer Behörden durchgeführt werden. Wenn die untere Bauaufsichtsbehörde Kenntnis über nicht genehmigte Bautätigkeiten oder ungenehmigte Nutzungen erhält, besteht die Pflicht zum bauaufsichtlichen Einschreiten.

 

Bauordnungsverfügungen
Nach § 61 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, den Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Unterhaltung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Bei der Feststellung von nicht genehmigten Baumaßnahmen oder Nutzungen wird in der Regel ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde als Ordnungsbehörde erforderlich. Wenn Auflagen oder Bedingungen aus der Baugenehmigung nicht erfüllt werden oder aber eine gefahrenträchtige Situation (Einsturzgefahr oder ähnliches) festgestellt wird, tritt die Bauaufsichtsbehörde ebenfalls als Ordnungsbehörde auf und trifft mit einer Ordnungsverfügung Regelungen zur Beseitigung der Gefahrenquelle.

Oftmals sind auch Verstöße gegen die Grenzabstandsvorschriften oder Beschwerden wegen immissionsschutzrechtlicher Belästigungen (Lärm, Gerüche) der Anlass zum ordnungsbehördlichen Einschreiten. 

 

Bußgeldverfahren/Ordnungswidrigkeiten
Wer eine bauliche Anlage ohne Baugenehmigung oder abweichend davon errichtet, ändert, nutzt, abbricht oder die Nutzung ändert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis 250.000 Euro geahndet werden.


 

Gebühren

Der Erlass einer Bauordnungsverfügung kann gebührenpflichtig sein. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach den Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.