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Dienstleistungen

Führerschein - Punkte im Fahreignungsregister

Beschreibung

Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, weil sie wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen haben, hat die Fahrerlaubnisbehörde (Straßenverkehrsamt) die in § 4 Abs. 5 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) genannten Maßnahmen zu ergreifen.

Folgende Maßnahmen müssen von den Fahrerlaubnisbehörden ergriffen werden:

  • 4 – 5 Punkte: Ermahnung mit Hinweis auf die Möglichkeit an einem freiwilligen Fahreignungsseminar nach § 42 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) teilzunehmen Wer in dieser Stufe freiwillig ein Fahreignungsseminar besucht, kann dadurch einen Punkt abbauen.
  • 6 – 7 Punkte: Verwarnung mit dem Hinweis, dass beim Erreichen von 8 oder mehr Punkten, die Fahrerlaubnis entzogen wird. Auch jetzt kann ein Fahreignungsseminar freiwillig besucht werden, allerdings ist kein Abbau von Punkten mehr möglich.
  • 8 oder mehr Punkte: Entziehung der Fahrerlaubnis

 

Fahreignungsseminar

Das Fahreignungsseminar besteht aus einer verkehrspädagogischen und aus einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme, Die verkehrspädagogische Teilmaßnahme kann als Einzelseminar oder in Gruppen mit bis zu sechs Teilnehmern durchgeführt werden und die Maßnahme umfasst zwei Module zu je 90 Minuten. Die verkehrspsychologische Teilmaßnahme umfasst zwei Sitzungen zu je 75 Minuten und wird als Einzelseminar durchgeführt.

Die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar führt dann zu einem Punkteabzug, wenn bis zum Abschluss des Seminars keine neue Punkte entstanden sind, durch die sich der Punktestand auf mehr als 5 Punkte erhöht. Die Erhöhung des Punktestandes ist nicht erst durch die Rechtskraft einer Entscheidung gegeben ist, sondern durch die Anwendung des sogenannten Tattagsprinzip alleine schon durch die Begehung der Verkehrszuwiderhandlung.

Die Teilnahmebescheinigung ist der Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars vorzulegen. Wird die Teilnahmebescheinigung zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt, dann kann kein Punktabzug mehr gewährt werden.

Verbindliche Informationen darüber, welche Fahrschulen ein Fahreignungsseminar in Kooperation mit einer Verkehrspsychologin/ mit einem Verkehrspsychologen durchführen, können von hier leider nicht erteilt werden. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich daher bitte zunächst an eine Fahrschule Ihrer Wahl.

weitere Informationen

Tilgungsfristen

Seit dem 1. Mai 2014 gibt es für eingetragene Verstöße feste Tilgungsfristen.

Punkte entstehen am Tattag und werden zur Berechnung des Punktestandes herangezogen bis die Tilgungsfrist abgelaufen ist. Die Tilgungsfrist beginnt nun für alle Verstöße seit dem 01.05.2014 einheitlich mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder des Urteils. Die Tilgungsfrist für schwere Ordnungswidrigkeiten (1 Punkt) beträgt zweieinhalb Jahre. Für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten und für Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis (2 Punkte) beträgt sie fünf Jahre. Punkte für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte) verfallen nach 10 Jahren.

 

Was geschieht mit bisher eingetragenen Punkten vor dem 30.04.2014?

Bestehende Eintragungen im Verkehrszentralregister werden in das neue System – Fahreignungsregister – überführt. Maßgeblich ist dabei die jeweils erreichte Maßnahmenstufe, so dass niemand durch die Umstellung besser oder schlechter gestellt wird. Einen generellen Punktenacherlass gibt es nicht. Gelöscht werden lediglich Eintragungen, die im neuen System nicht mehr erfasst werden.

Zum 01. Mai 2014 rechnet das Kraftfahrt-Bundesamt den bis dahin erreichten Punktestand auf das neue System um. Dennoch gelten für Alt-Punkte in einer Überliegefrist von fünf Jahren die alten Tilgungsfristen und die bereits ausgelösten Tilgungshemmungen weiter. Wenn für Alt-Punkte die Tilgungsfrist abläuft, wird wie folgt verfahren: Zuerst wird der Alt-Punkt vom Alt-Punktestand abgezogen. Danach wird dieser reduzierte Alt-Punktestand wiederum in das neue System umgerechnet.

 

Weitere Änderungen

Erst ab einem Bußgeld von mindestens 60 Euro werden im Fahreignungsregister eingetragen.

 

Wie erfahre ich meinen Punktestand?

Die Auskunft über Ihren Punktestand im Fahreignungsregister erhalten die Verkehrsteilnehmer nicht automatisch. Sie müssen dafür einen Antrag beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellen. Das Formular finden sie auf der KBA-Homepage (www.kba.de).