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Dienstleistungen

Gewerblicher Güterkraftverkehr

Was ist gewerblicher Güterkraftverkehr und wann ist er erlaubnispflichtig?

Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (§ 3 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG).

Ist das Gewerbe „Kleintransporte“ erlaubnispflichtig ?

Hierfür ist entscheidend, ob Fahrzeuge benutzt werden sollen, die inklusive eventuellem Anhänger nicht mehr als 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht haben (nicht Nutzlast !!).

Für Transporter mit mehr als 3,5 t zul. Gesamtgewicht ist eine Erlaubnis für den Güterkraftverkehr erforderlich!

Was ist Werkverkehr?

Nach den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetz ist Werkverkehr jede Beförderung von Gütern für eigene Zwecke. Diese eigenen Zwecke können in vielfacher Hinsicht gegeben sein. Wenn Sie z. B. die beförderten Güter selbst verbrauchen, selbst hergestellt haben, sie weiterverarbeiten wollen, selbst hergestellte oder weiterverarbeitete Güter ausliefern, dann handelt es sich um Werkverkehr. Zusammengefasst kann man sagen, dass erlaubnisfreier Werkverkehr gegeben ist, wenn nicht der Transport an sich der Hauptzweck des Unternehmens ist.

Beispiele:
Ein Tischler, der seine Möbel ausliefert, betreibt Werkverkehr, da nicht der Transport der Möbel der eigentliche Betriebszweck ist, sondern die Herstellung der Möbel.
Ein metallverarbeitender Betrieb holt von einem Großhandel Metallwaren und transportiert sie in seine Schlosserei. Auch dies ist Werkverkehr, also zu eigenen Zwecken.

Sofern Sie Werkverkehr betreiben, unterliegen Sie allerdings einer Meldepflicht beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG), Außenstelle Münster, Grevener Straße 129, 48159 Münster (Tel.: 0251 - 534050, Fax: 0251 - 53405-99).

weitere Informationen

Was ist zu beachten, wenn der Antragsteller keine natürliche Person ist?

Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/in um eine Personengesellschaft (oHG, KG), so sind die Zuverlässigkeitsnachweise für alle vollhaftenden Gesellschafter vorzulegen.

Handelt es sich bei dem/der Antragsteller/in um eine juristische Person (GmbH, AG, e. V.) so sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (für diese ohne Führungszeugnis) sowie für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages?

Die Bearbeitung dauert im Regelfall zwei Wochen. Nach der Antragsabgabe werden die gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahmen des Bundesamtes für Güterverkehr, der Industrie- und Handelskammer zu Bielefeld, der zuständigen Fachgewerkschaft und des Güterkraftverkehrsverbandes eingeholt. Sofern von dort keine einschränkenden Stellungnahmen abgegeben werden und alle oben beschriebenen notwendigen Unterlagen vorliegen, kann der Antrag abschließend bearbeitet werden. Die gesetzliche Anhörungsfrist beträgt zwei Wochen. Die einzuholenden Stellungnahmen liegen in der Regel jedoch bereits vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist vor.

Was kann ich tun, um die Bearbeitung zu beschleunigen?

Die Erfahrung zeigt, dass das Einholen der Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge am längsten dauert. Sie sollten diese Unterlagen daher als erstes beantragen. Die übrigen Nachweise können auch nach Abgabe des Antrages noch nachgereicht werden, müssen aber für eine endgültige Entscheidung über den Antrag alle ausnahmslos vorliegen.

Darf ich schon transportieren, wenn ich den Antrag abgegeben habe?

Solange Sie die Erlaubnis noch nicht erhalten haben, dürfen Sie keine Transporte durchführen. Eine häufig erbetene „vorläufige Genehmigung“ sieht das Güterkraftverkehrsgesetz nicht vor. Wenn Sie dennoch Transporte durchführen und bei einer Kontrolle ohne den entsprechenden Erlaubnisnachweis (Güterkraftverkehrserlaubnis oder Gemeinschaftslizenz) angetroffen werden, dann kann dies eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zur Folge haben, die beim Erstverstoß derzeit mit mindestens 1.000,00 Euro Bußgeld geahndet werden kann.

Meine Lizenz /Erlaubnis läuft ab? Was muss ich für eine Verlängerung tun?

Der Gesetzgeber unterscheidet beim Fortbestehen einer Lizenz/ Erlaubnis bei den zu erfüllenden Voraussetzungen nicht zwischen einer Erst- und einer Wiedererteilung. Deshalb sind rechtzeitig vor Ablauf der Lizenz/ Erlaubnis alle Unterlagen erneut zu beschaffen. Dies geschieht, da die Zuverlässigkeitsnachweise einer regelmäßigen Überprüfung (alle 10 Jahre) unterliegen sollen!

 

Informationen zur fachlichen Eignung

Der / Die Unternehmer/in oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person (Verkehrsleiter) muss fachlich geeignet sein (sach- und fachkundig).

Dies kann nachgewiesen werden durch:

  • Eine Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK). Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis. Kontakt zur IHK Bielefeld: Telefon: 0521-554-237.  Falls nicht die sachkundige Person selber Inhaber/in des Unternehmens ist, muss der Anstellungsvertrag (Geschäftsführervertrag) und eine Anmeldebestätigung zur Sozialversicherung für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person vorgelegt werden.
  • Eine mindestens 5-jährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs oder in Speditionsunternehmen, die gewerblichen Güterkraftverkehr betreiben.
    Ein dies bestätigendes Schreiben erhalten Sie bei der IHK Bielefeld auf Antrag (ggf. ist ein Fachgespräch zur Ermittlung der Fachkenntnisse erforderlich).

 

Informationen zur finanziellen Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch die Eigenkapitalbescheinigung (betrifft das Geschäftsvermögen) und ggf. die Zusatzbescheinigung (betrifft das Privatvermögen), sofern das Geschäftsvermögen nicht ausreichend ist.

Der Nachweis der Leistungsfähigkeit ist für jedes zum Einsatz vorgesehene Fahrzeug zu erbringen (entsprechende Vordrucke erhalten Sie mit dem Antrag).

Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 9.000,00 €, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 5.000,00 € nachzuweisen.


Wichtig! Anhänger oder Auflieger gelten als Fahrzeug! Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist auch bei ausschließlichem Einsatz von Mietfahrzeugen nachzuweisen!

Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als 12 Monate sein!


Informationen zur Fahrerbescheinigung 
Wenn Sie als Unternehmer einen Fahrer aus Drittstaaten (Staatsangehörige aus nicht EU-Ländern) beschäftigen, müssen Sie für diesen seit dem 19.03.2003 eine Fahrerbescheinigung beantragen. Den entsprechenden Vordruck finden Sie unter dem nachfolgenden Link "Formulare".


Dem Antrag auf Ausstellung der Fahrerbescheinigung sind folgende Unterlagen des Fahrers als Fotokopie beizulegen:

  • Führerschein
  • Nationalpass
  • Aufenthaltsgenehmigung
  • Arbeitserlaubnis
  • Sozialversicherungsausweis.

Hinweis: Die betroffenen Fahrer müssen die Original – Fahrerbescheinigung bei jeder Fahrt mit sich führen!


Interessante Links zum Thema: 
Bundesamt für Güterverkehr
Das Bundesamt für Güterverkehr hat seinen Sitz in Köln. Im gesamten Bundesgebiet gibt es 8 Außenstellen (Schwerin, Hannover, Münster, Erfurt, Dresden, Mainz, Stuttgart und München) sowie 3 Außenstellen mit Schwerpunktaufgaben (Kiel, Bremen und Saarbrücken). Hier können Sie sich über die Aufgaben des Bundesamtes und über aktuelle Themen informieren.
Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF)
Die Leistungen der BGF stehen Ihnen hier zur Verfügung.
Toll Collect
Hier können Sie Informationen zur Lkw-Maut abrufen.

Gebühren

Mit der Abgabe des Antrages werden folgende Verwaltungsgebühren fällig, die mit einem Gebührenbescheid erhoben werden:

  • Gemeinschaftslizenz: 220,00 Euro
  • Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr: 220,00 Euro
  • Bei der Genehmigung des Antrages entstehen für die in den Fahrzeugen mitzuführenden beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz / Ausfertigungen der Güterkraftverkehrserlaubnis weitere Kosten von 60,00 Euro je Exemplar.

Formulare

Antragsformular für die Erteilung einer Güterkraftverkehrserlaubnis oder EU-Lizenz als pdf
Antragsformular für die zusätzliche Ausfertigung einer Güterkraftverkehrserlaubnis oder EU-Lizenz als pdf
Antragsformular für die Erteilung einer Fahrerbescheinigung als pdf