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Dienstleistungen

Mietwagen - Genehmigung

Beschreibung

Was ist der Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen?

Mietwagen dürfen sich, im Gegensatz zu den Taxen, nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereithalten. Mietwagen müssen nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren.

Im Gegensatz zu den Taxen besteht keine Beförderungspflicht. Der Fahrpreis ist frei vereinbar; ist aber mittels geeichtem Wegstreckenzähler zu ermitteln. Die Farbe der Fahrzeuge ist nicht vorgegeben.


Sind Mietwagengenehmigungen in beliebiger Zahl zu bekommen?

Im Gegensatz zu den Taxen gibt es keine Beschränkungen in der Anzahl der Genehmigungen.


Was ist zu beachten, wenn der Antrag nicht für eine natürliche Person gestellt wird?

Handelt es sich um eine Personenhandelsgesellschaft (oHG, KG), so müssen Sie die Zuverlässigkeitsnachweise für alle vollhaftenden Gesellschafter vorlegen. 

Handelt es sich um eine juristische Person (GmbH, AG, e. V.) so müssen Sie die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (ohne Führungszeugnis) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende) bei der Antragstellung vorlegen.


Was müssen Sie für eine Verlängerung tun?

Bei den zu erfüllenden Voraussetzungen wird nicht zwischen einer Ersterteilung und einer Verlängerung unterschieden. Deshalb müssen Sie rechtzeitig, mindestens 14 Tage vor Ablauf der Erlaubnis alle Unterlagen erneut und aktuell vorlegen. Dies geschieht, weil die Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Willen des Gesetzgebers regelmäßig erfolgen soll.

weitere Informationen

Informationen zur fachlichen Eignung:
Der / Die Unternehmer/in oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein (Sach- und Fachkundigkeit).

Dies kann nachgewiesen werden durch:

  • Eine Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK). Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis. Kontakt zur IHK Bielefeld: Telefon: 0521-554-337
  • Eine mindestens 5-jährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen der gewerblichen Personenbeförderung. Ein diese Tätigkeit entsprechend bestätigendes Schreiben erhalten Sie bei der IHK.   

Falls nicht Sie selbst als sachkundige Person das Unternehmen führen, so müssen Sie neben dem Sachkundenachweis der zur Führung der Geschäfte bestellten Person auch deren Anstellungsvertrag (Geschäftsführervertrag) und Anmeldung zur Sozialversicherung sowie eine Handlungsvollmacht (Bankvollmacht, tatsächliches Tätigwerden für das Unternehmen im Rechts- und Geschäftsverkehr) vorlegen.


Informationen zur finanziellen Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit müssen Sie nachweisen durch die Eigenkapitalbescheinigung (betrifft Ihr Geschäftsvermögen) und eventuell die Zusatzbescheinigung (betrifft Ihr Privatvermögen), sofern das Geschäftsvermögen nicht ausreichend ist.

 

Den Nachweis der Leistungsfähigkeit müssen Sie für jedes zum Einsatz vorgesehene Fahrzeug erbringen. Entsprechende Vordrucke erhalten Sie mit dem Antrag.

Für das erste Fahrzeug müssen Sie Eigenkapital in Höhe von 2.250,00 Euro, für jedes weitere Fahrzeug einen Betrag von 1.250,00 Euro nachweisen.


Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als 12 Monate sein!

 

Bei Antragstellung ist das persönliche Erscheinen empfehlenswert.

notwendige Unterlagen

  • Fach- und Sachkundenachweis
    Der / Die Unternehmer/in oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein. Siehe auch (unten): Informationen zur fachlichen Eignung
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
    Über den amtlichen Vordruck (erhalten Sie bei Aushändigung oder Zusendung der Antragsunterlagen) der Eigenkapitalbescheinigung (über das Geschäftsvermögen) und ggf. die Zusatzbescheinigung (über das Privatvermögen) muss ein ausreichendes Vermögen nachgewiesen werden. Siehe auch (unten) Informationen zur finanziellen Leistungsfähigkeit
  • Führungszeugnis (zur Vorlage beim Straßenverkehrsamt)
    Zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde Ihres Wohnortes. Als Verwendungszweck geben Sie bitte „Antrag auf Erteilung einer Mietwagengenehmigung“ an.
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage beim Straßenverkehrsamt)
    Zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde Ihres Wohnortes. Als Verwendungszweck geben Sie bitte „Antrag auf Erteilung einer Mietwagengenehmigung“ an.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitz- und Betriebssitzfinanzamtes
    Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein !
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes der Stadt- und/ oder Gemeindeverwaltung für den Wohn- und Betriebssitz
    Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein !
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger (Krankenkasse)
    Die Bescheinigung benötigen Sie von allen Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer/innen versichert haben sowie für sich selbst, sofern Sie freiwillig / privat versichert sind oder waren. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein !
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
    Sie erhalten die Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, Ottenser Hauptstraße 54, 22765 Hamburg. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als 3 Monate sein !
  • Eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung
    sofern es sich beim Antragsteller um eine Personenhandelsgesellschaft oder um eine juristische Person handelt
  • Ein Auszug aus dem Handelsregister
    sofern es sich beim Antragsteller um eine Personengesellschaft oder um eine juristische Person handelt.
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister für alle Inhaber und Geschäftsführer
    Diesen beantragen Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Ein Antragsformular erhalten Sie hier.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Insolvenzgerichtes (Amtsgericht Bielefeld)
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgerichtes

Gebühren

Bei der Genehmigung fallen 150,00 Euro für das erste Fahrzeug sowie für jedes weitere 40,00 Euro an Gebühren an.

Üblicherweise erfolgt die Zahlung gegen Rechnung.

Für das Führungszeugnis und den Gewerbezentralregisterauszug fallen weitere Kosten an. Informieren Sie sich bitte im für Sie zuständigen Bürgerbüro.

Formulare

Hier erhalten Sie ein kombiniertes Antragsformular für die Erteilung einer Taxi- und Mietwagengenehmigung als pdf.