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Dienstleistungen

Taxi-Genehmigung

Beschreibung

Was ist der Gelegenheitsverkehr mit Taxen?

Taxen dürfen sich, im Gegensatz zum Mietwagen, nicht nur am Betriebssitz des Unternehmers, sondern auch an den dafür vorgesehenen Taxi-Ständen zur Personenbeförderung bereithalten. Taxen dürfen auch von Passanten auf der Straße angefordert werden. Mietwagen dagegen müssen nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz zurückkehren.

Anders als die Mietwagen haben Taxen eine Beförderungspflicht. Die Fahrt darf nur abgelehnt werden, wenn dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist, zum Beispiel bei stark alkoholisierten Personen.

Der Preis für eine Fahrt orientiert sich an Festpreisen und wird mit dem Fahrpreisanzeiger für den Fahrgast sichtbar angezeigt. Maßgeblich ist der jeweils gültige Taxentarif im Kreis Herford.

Die Farbe der Fahrzeuge ist Nordrhein-Westfalen vorgegeben (hell-elfenbein), sie müssen außerdem über ein Dachzeichen verfügen. Im Heckfenster muss eine Ordnungsnummer angebracht sein, am Armaturenbrett muss die Anschrift des Unternehmers lesbar angebracht sein. Weitere Regelungen finden Sie in der Taxenordnung für den Kreis Herford.

weitere Informationen

Sind „Taxikonzessionen“ in beliebiger Zahl zu bekommen?

Nein, die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen ist, je nach Stadt / Gemeinde, begrenzt. Sie orientiert sich an der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Wenn alle Genehmigungen vergeben sind, besteht eine Warteliste, in die neue Anträge aufgenommen werden.

Für die Aufnahme in die Warteliste reicht ein formloser Antrag. Die unten aufgeführten Unterlagen, mit Ausnahme des Fachkundenachweises, müssen erst auf Anforderung vorgelegt werden.

Was ist zu beachten, wenn der Antrag nicht für eine natürliche Person gestellt wird?

Handelt es sich um eine Personenhandelsgesellschaft (oHG, KG), müssen die Zuverlässigkeitsnachweise für alle vollhaftenden Gesellschafter vorgelegt werden.

Handelt es sich um eine juristische Person (GmbH, AG, e. V.), müssen die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (ohne Führungszeugnis) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder, Vorsitzende) bei der Antragstellung vorgelegt werden.

Fachliche Eignung

Die zur Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein (Sach- und Fachkundigkeit). Dies kann z. B. nachgewiesen werden durch:

  • Eine Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK). Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis.
    Telefon IHK Bielefeld: 0521-554-237
  • Eine mindestens 5-jährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen der gewerblichen Personenbeförderung. Ein diese Tätigkeit bestätigendes Schreiben erhalten Sie bei der IHK. Falls nicht Sie selbst als sachkundige Person das Unternehmen führen, so müssen Sie neben dem Sachkundenachweis der zur Führung der Geschäfte bestellten Person auch deren Anstellungsvertrag (Geschäftsführervertrag) und Anmeldung zur Sozialversicherung sowie eine Handlungsvollmacht (Bankvollmacht, tatsächliches Tätigwerden für das Unternehmen im Rechts- und Geschäftsverkehr) vorlegen.

Informationen zur finanziellen Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit müssen Sie nachweisen durch die Eigenkapitalbescheinigung (betrifft Ihr Geschäftsvermögen) und eventuell die Zusatzbescheinigung (betrifft Ihr Privatvermögen), sofern das Geschäftsvermögen nicht ausreichend ist.

Den Nachweis der Leistungsfähigkeit müssen Sie für jedes zum Einsatz vorgesehene Fahrzeug erbringen. Entsprechende Vordrucke erhalten Sie mit dem Antrag.

Für das erste Fahrzeug müssen Sie Eigenkapital in Höhe von 2.250,00 Euro, für jedes weitere Fahrzeug einen Betrag von 1.250,00 Euro nachweisen.

Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als 12 Monate sein!

Bei Antragstellung ist das persönliche Erscheinen empfehlenswert.

notwendige Unterlagen

Fach- und Sachkundenachweis

Sie oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person müssen / muss fachlich geeignet sein (Sach- und

Fachkundigkeit). Details dazu weiter unten. 

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit 

Innerhalb des amtlichen Vordrucks, den Sie bei Aushändigung, durch Zusendung der Antragsunterlagen oder hier im  

Internet erhalten, müssen Sie ein ausreichendes Geschäftsvermögen nachweisen (siehe finanzielle Leistungsfähigkeit).

Führungszeugnis (zur Vorlage beim Straßenverkehrsamt)

Dies beantragen Sie im Bürgerbüro der Stadt oder Gemeinde Ihres Wohnsitzes. Bitte geben Sie dabei als

Verwendungszweck „Erteilung einer Taxi - Genehmigung“ an. Die Bescheinigung darf am Tag des Antragseingangs nicht

älter als 3 Monate sein!

Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres Steueramtes für den Wohn- und Betriebssitz

Die Bescheinigung darf am Tag des Antragseingangs nicht älter als 3 Monate sein!

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse

Diese Bescheinigung müssen Sie von allen Krankenkassen einholen, an die Sie Beiträge für Ihre Arbeitnehmer/innen

entrichten sowie auch für sich selbst, sofern Sie freiwillig / privat versichert sind oder waren. Die Bescheinigungen dürfen

am Tag des Antragseingangs nicht älter als 3 Monate sein!

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen 

Sie erhalten die Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Berufsgenossenschaft für

Fahrzeughaltungen, Ottenser Hauptstraße. 54, 22765 Hamburg. Die Bescheinigung darf am Tag des Antragseingangs

nicht älter als 3 Monate sein!

Eine Ausfertigungen des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste bzw. der Vereinssatzung sofern Sie den 

Antrag für eine Personengesellschaft oder eine juristische Person stellen. 

Auszug aus dem Handelsregister sofern Sie den Antrag für eine Personengesellschaft oder eine juristische Person

stellen.

Auszug aus dem Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes 

Diesen beantragen Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mit Hilfe dieses Antragsformulars.

Unbedenklichkeitsbescheinigung des für ihren Wohnsitz zuständigen Insolvenzgerichtes

Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage beim Straßenverkehrsamt)

Diesen beantragen Sie im Bürgerbüro Ihrer Stadt oder Gemeinde Ihres Wohnsitzes. Als Verwendungszweck geben Sie

bitte „Erteilung einer Taxi - Genehmigung“ an.

Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres Wohnsitz- und Betriebssitzfinanzamtes

Auszug aus der Schuldnerkartei des für ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgerichtes

Gebühren

Bei der Genehmigung fallen 150,00 Euro für das erste Fahrzeug sowie für jedes weitere 40,00 Euro an Gebühren an.

Üblicherweise erfolgt die Zahlung gegen Rechnung.

Für das Führungszeugnis und den Gewerbezentralregisterauszug fallen weitere Kosten an. Informieren Sie sich bitte im für Sie zuständigen Bürgerbüro.

Formulare

Hier erhalten Sie ein kombiniertes Antragsformular für die Erteilung einer Taxi- und Mietwagengenehmigung als pdf.

Ferner finden Sie hier den Taxentarif des Kreises Herford und die Taxenordnung.