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Dienstleistungen

Übernahme eines Taxiunternehmens

Beschreibung

Sie möchten ein Taxiunternehmen übernehmen. Was müssen Sie veranlassen?

Zusätzlich zu den Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Genehmigung werden für die Übernahme folgende Unterlagen benötigt:

Vertrag

zwischen der abgebenden und der übernehmenden Vertragspartei, aus dem hervorgeht, dass das ganze Unternehmen oder wesentliche Teile des Unternehmens veräußert werden sollen. Hierzu ist es hilfreich, dem Vertrag eine listenmäßige Aufstellung des übergehenden Betriebsinventars beizufügen, damit beurteilt werden kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Genehmigungsübernahme vorhanden sind.

Formlose Begründung

weshalb das Taxiunternehmen veräußert werden soll. Der neue Unternehmer erhält die Genehmigung zunächst für die Restdauer der Genehmigung des bisherigen Unternehmens, weil mit der Betriebsübernahme die mit der ursprünglichen Genehmigung erteilten Rechte und Pflichten auf die/den Erwerber/in über gehen.

Formulare

Hier erhalten Sie ein kombiniertes Antragsformular für die Erteilung einer Taxi- und Mietwagengenehmigung als pdf.