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Dienstleistungen

Straßensperrungen

Ansprechpartner für das Gebiet der Hansestadt Herford:

Jürgen Gölicke

Straßenverkehrsbehörde
Tel. 05221 189-326
Fax 05221 189-296
E-Mail schreiben
Raum 23
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Vordruck Antrag Straßensperrung

Beschreibung

Vor meinem Grundstück möchte ich im öffentlichen Verkehrsraum eine Baugrube errichten lassen. Was muss ich tun?

Für die Ausführung von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, hat die Straßenverkehrsbehörde festzulegen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist, ob und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist und wie ggf. Umleitungsstrecken zu kennzeichnen sind.

Vor Beginn der Arbeiten hat das ausführende Bauunternehmen hierüber eine verkehrsrechtliche Anordnung einzuholen.
 
Sie benötigen eine verkehrsbehördliche Anordnung nicht nur bei Fahrbahnsperrung oder -teilsperrung, sondern auch dann, wenn sich die Arbeiten nur auf Rad- oder Gehwege auswirken.
 
Persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich, der Antrag kann auch per Telefax gestellt werden.

Gebühren

In einfachen Fällen (ohne Anhörung) - 23,00 €
1.1 Fernmündliche Anhörung des Sachverhalts - 30,00 €
1.2 Erstellen von Beschilderungsplänen - 45,00 €
1.3 Sperrung mehrerer Straßen im Ort:
     1. Straße - 23,00 €
      jede weitere Straße - 12,00 €

In Fällen mit erhöhtem Aufwand oder länger als 3 Monate - 60,00 €

In Fällen mit besonderem Aufwand - 80,00 €
Zuschlag für einen Ortstermin - 30,00 €

Verlängerungen - 20,00 €

Hinweis:
Für Anträge in einfachen Fällen, die bis zu 2 Tage (zzgl. Tag des Antragseinganges) vor Aufnahme der Arbeiten eingehen, wird eine pauschale Gebührenerhöhung von 15,00 € vorgenommen.

Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung.

notwendige Unterlagen

Formgebundener Antrag (s. Formulare)

  • Angaben zur Lage der Baustelle
  • Angaben zur Art und Dauer der Arbeiten
  • Angaben zum Umfang der Verkehrsbeeinträchtigungen sowohl während als auch außerhalb der Arbeitszeit (Straßenvoll- oder -teilsperrung, Geh- oder Radwegsperrung etc.)
  • Angaben zum verantwortlichen Bauleiter mit Rufnummer, unter der er während und nach der Arbeitszeit erreichbar ist
  • Lageplan oder Stadtplanausschnitt mit markierter Baustelle
  • Fachkundenachweis über die Teilnahme an einem Seminar zur Sicherung von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken.

Bauunternehmen haben zusätzlich Verkehrszeichenpläne beizufügen. Dazu können entweder den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten angepasste (modifizierte) Regelpläne der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) verwendet oder besondere Beschilderungspläne erstellt werden. Zur Erläuterung der Maßnahme, insbesondere bei größeren Bauvorhaben, kann es sinnvoll sein, auch die Bauablaufbeschreibung beizufügen.

Der Antrag soll möglichst 4 Wochen vor Beginn der Arbeiten gestellt werden.

Formulare

Hier erhalten Sie das Antragsformular für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung als ausfüllbares pdf.