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Dienstleistungen

Gurtanlegepflicht / Schutzhelmtragepflicht

Beschreibung

Ich leide an körperlichen Einschränkungen und kann mich im Auto nicht anschnallen bzw. kann beim Führen eines Zweirades den vorgeschriebenen Schutzhelm nicht tragen. Gibt es die Möglichkeit, von der Anschnallpflicht bzw. von der Tragepflicht eines Schutzhelmes befreit zu werden?

Wegen körperlicher Beeinträchtigungen können Sie bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine Befreiung von der Verpflichtung, Sicherheitsgurte anzulegen und Schutzhelme zu tragen, beantragen.

Ihr persönliches Erscheinen ist nicht erforderlich. Der Antrag kann schriftlich per Post oder per Fax gestellt werden.

notwendige Unterlagen

  • Formloser schriftlicher Antrag (nicht erforderlich bei persönlicher Vorsprache)
  • Ärztliche Bescheinigung - notfalls Kopie des Feststellungsbescheides meines Amtes für Soziales (früher des Versorgungsamtes)

Gebühren

Es werden keine Gebühren erhoben.

Formulare

Hier finden Sie einen Vordruck der ärztlichen Bescheinigung und ein Merkblatt für die Befreiung von der Gurtanlege- oder Schutzhelmpflicht als pdf.