Volksbegehren zum Thema "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Nach 39 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder ein Volksbegehren. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen. Die Veröffentlichung der Zulassung erfolgte am 05.01.2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales NRW.

Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht – abgelegt wird.

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, muss der Landtag sich mit dem Thema beschäftigen. Lehnt die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (rund zwei Millionen Stimmen) beträgt.

Zwei Sammelwege

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen die Initiatoren innerhalb eines Jahres die Unterschriften von knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Bürgern sammeln. Dazu gibt es zwei Wege. Die Elterninitiative "G9-jetzt" darf überall im Land, z. B. an Infoständen, ein Jahr lang (bis zum 4. Januar 2018) Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern sammeln. Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Erstwohnsitz in NRW.
Zusätzlich zur freien Unterschriftensammlung müssen alle NRW-Kommunen Unterschriftslisten auslegen. Dies erfolgt in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017.

Eintragungsstelle im Rathaus der Hansestadt Herford

Herforder Bürgerinnen und Bürger können sich nach Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses in die Unterschriftenlisten eintragen.
Die Listen liegen im Rathaus, Rathausplatz 1, 32052 Herford, entweder in den Räumen 108 oder 107 oder 106 im 1. Obergeschoss oder in der Bürgerberatung aus. Auf die tagesaktuelle Eintragungsstelle wird durch Beschilderung hingewiesen.

Öffnungszeiten der Eintragungsstelle: 

Montag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Außerdem müssen die Eintragungsstellen an folgenden vier Sonntagen öffnen:

- 19. Februar 2017
- 26. März 2017
- 30. April 2017
- 28. Mai 2017

An den vier Sonntagen wird die Eintragungsstelle von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr in der Bürgerberatung im Rathaus geöffnet sein.

Eintragungsschein

Wer keine Möglichkeit hat, sich persönlich in eine Unterschriftenliste einzutragen, kann einen Eintragungsschein beantragen:

Online-Antrag für einen Eintragungsschein - Volksbegehren NRW: »G9-jetzt!«

Die Online-Beantragung ist bis zum 31. Mai 2017 möglich.

Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie hier: www.g9-jetzt-nrw.de

und hier:

Bekanntmachung der Hansestadt Herford zum Volksbegehren »Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!«